Sickte. Die FDP-Kreistagsfraktion Wolfenbüttel fordert erneut Tempo 30 auf der Bahnhofstraße in Sickte im Bereich der Zuwegung zur Grundschule. Das teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit. Bereits 2022 hatte sich die FDP für eine Geschwindigkeitsreduzierung eingesetzt, war jedoch an der ablehnenden Haltung der Kreisverwaltung gescheitert.
„Nach wie vor sehen wir hier einen klaren Handlungsbedarf für mehr Verkehrssicherheit“, erklärt der FDP-Kreistagsabgeordnete Björn Försterling. Sein Kollege, Max Weitemeier, ergänzt: „Zuwegung zur Schule, zwei gegenüberliegende Bushaltestellen, Parkplatzausfahrten und eine Querungshilfe treffen hier auf engem Raum zusammen. Für Grundschulkinder ist diese Situation schnell unübersichtlich und mit vermeidbaren Risiken verbunden.“
Bezug zur Bahnhofstraße?
Die frühere Ablehnung des Landkreises beruhte im Wesentlichen auf der Argumentation, der direkte Zugang zur Schule liege nicht an der Bahnhofsstraße, sondern an dem abgehenden Stichweg der Bahnhofstraße. Diese Bewertung hält Kreistagsmitglied Weitemeier weiterhin für praxisfern: „Keinem ortskundigen Bürger ist zu erklären, dass die Grundschule keinen Bezug zur Bahnhofstraße haben soll. Faktisch ist dies der Ort, an dem die Schülerinnen und Schüler erstmals mit dem fließenden Verkehr in Berührung kommen.“
Neue rechtliche Rahmenbedingungen lassen die FDP nun auf eine Neubewertung hoffen. Mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung und der Anfang 2025 veröffentlichten Verwaltungsvorschrift wurden die Möglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30 im Umfeld von Schulen und auf hochfrequentierten Schulwegen deutlich erweitert. In diesen Bereichen ist Tempo 30 innerorts regelmäßig vorgesehen – auch auf Landesstraßen.
"Neue Rechtslage eröffnet Spielraum"
„Die neue Rechtslage eröffnet einen erweiterten Handlungsspielraum, den wir im Interesse der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler nutzen sollten“, so Weitemeier. Die FDP-Kreistagsfraktion werde die Entscheidungspraxis des Landkreises mit Blick auf Sickte aufmerksam begleiten und bei Bedarf das Gespräch mit der Verwaltung suchen.
Die FDP-Fraktion habe hierzu aber keinen Antrag oder Anfrage im Kreistag eingebracht, teilt die FDP auf Nachfrage mit. Es handele sich um eine allgemeine Positionierung der FDP-Kreistagsfraktion. ""ir setzen insoweit auf den persönlichen Austausch mit der Verwaltung", so Max Weitemeier.
