Anlässlich der heute im Landtag diskutierten mündlichen Anfrage zum Transport von MOX-Brennelementen von Nordenham nach Grohnde hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, dem Landrat des Kreises Wesermarsch, Michael Höbrink (SPD), „schwere Verfehlungen in der Amtsausübung“ vorgeworfen. Thümler sagte: „Nach der heutigen Antwort des Innenministers ist klar: Herr Höbrink hat im Zusammenhang mit den MOX-Transporten seine Geheimhaltungspflicht verletzt und gleichzeitig in der Öffentlichkeit in unverantwortlicher Weise desinformierend gewirkt.“
Entgegen seiner Äußerung gegenüber Medien sei Landrat Höbrink sehr wohl über die bevorstehenden Transporte von MOX-Brennelementen informiert gewesen, stellt Thümler klar: Bereits am 2. August dieses Jahres, so die Antwort von Innenminister Uwe Schünemann, sei Höbrink vom Vizepräsidenten der Polizeidirektion Oldenburg über den konkreten Transporttermin, die Transportabwicklung und den Straßentransport der Brennelemente von Nordenham nach Grohnde in Kenntnis gesetzt worden.
Thümler kritisierte außerdem, dass sich Höbrink in gleich mehreren Medien mit der Äußerung zitieren ließ, er wisse weder wann noch wie die Brennelemente-Transporte stattfinden sollen – daher könne man sich auch nicht auf einen eventuellen Katastrophenfall vorbereiten. „Landrat Höbrink hat schlichtweg die Unwahrheit gesagt als er angab, er sei von den Landesbehörden nicht unterrichtet worden. Und er hat mit seinen falschen Äußerungen die Menschen vor Ort verunsichert.“ Höbrink habe ebenfalls hinsichtlich eines möglichen Katastrophenfalls – auch gegenüber Kreistag und Stadtrat – die Unwahrheit gesagt, so der CDU-Fraktionschef. Immerhin existierten wegen des KKW Unterweser längst umfangreiche Katastrophenschutzpläne für die Wesermarsch. Vor allem aber sei der Landrat frühzeitig detailliert über die Transporte informiert worden. „Herr Höbrink hat ein Thema, das nicht wenigen Menschen Sorgen bereitet, mit seinen falschen Äußerungen eskalieren lassen.“
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