In der positiven Bewertung der Kapitalmaßnahmen bei der Nord/LB durch die EU-Kommission sieht der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, ein „wichtiges Signal“ für den niedersächsischen Mittelstand.
Thümler sagte: „Die heutige Einigung ist dem Verhandlungsgeschick von Ministerpräsident David McAllister und der zielgerichteten Vorgespräche von Finanzminister Hartmut Möllring zu verdanken. Das bewährte Geschäftsmodell der Nord/LB wird von der EU-Kommission nicht in Frage gestellt – damit kann der Mittelstand weiterhin auf eine starke und verlässliche Landesbank in Niedersachsen vertrauen.“
Thümler erinnerte daran, dass die Nord/LB eine der wenigen Landesbanken sei, die ohne Hilfe des Rettungsschirms die Krise gemeistert hätte. „Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben mit ihren Beschlüssen zur Kapitalstärkung bewiesen, dass sie zur Nord/LB stehen. Wir haben die Nord/LB durch unsere Maßnahmen gestärkt und setzen auch zukünftig auf sie als starken Partner des Mittelstandes.“ Kritik übte der CDU-Fraktionschef am Zusammenwirken der EU-Behörden während des so genannten Banken-Stresstests: „Während die Europäische Bankenaufsicht (EBA) eine Stärkung des Eigenkapitals verlangte – obwohl dies wirtschaftlich für die Nord/LB nicht erforderlich war – bedurfte es mehrerer Verhandlungen mit der Kommission, um genau für diese EBA-Auflage die beihilferechtliche Genehmigung zu erhalten.“
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