Zu den heute gescheiterten Gesprächen über eine niedersächsische Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler:
„Die Opposition hat sich verweigert, den klar definierten Weg hin zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung 2017 mit zu beschreiten. Von der Maxime, man kann nur soviel ausgeben wie man einnimmt, will die SPD nichts wissen. Sie agiert, als wäre der Haushalt ein Zahlenwerk, das sich aus unkalkulierbaren Zwangläufigkeiten ergibt und nicht durch sinnvolle Planung steuerbar ist. Die SPD will den niedersächsischen Steuerzahler weitere drei Jahre zur Kasse bitten – wie sie diese zusätzlichen Schulden zurückzahlen will, bleibt ihr Geheimnis.
Wir haben wiederholt und detailliert nachgewiesen, dass der Schuldenabbau ohne massive Einschnitte und ohne eine Belastung der Kommunen möglich ist. Wir werden deshalb die Schuldenbremse in der Haushaltsordnung festschreiben und damit dokumentieren, dass wir unserer staatspolitische Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler und dem Land gerecht werden: Mit der überbordenden Verschuldung muss in Niedersachsen Schluss sein!“
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