Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 macht die Landesregierung deutlich, dass es ihr mit der Schuldenbremse ernst ist (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Das sagen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Björn Thümler und Christian Dürr. „Wir halten an unserem niedersächsischen Weg fest und gehen mit großen Schritten auf unser Ziel zu: Keine neuen Schulden ab 2017.
Dafür senken wir die Neuverschuldung in den nächsten zwei Jahren um 700 Millionen Euro“, sagt Thümler. Dürr ergänzt: „Wir reden nicht nur über die Schuldenbremse – wir machen deutlich, dass es uns damit auch ernst ist. Der Doppelhaushalt schafft Planungssicherheit.“
Zugleich setze die Landesregierung bei den Ausgaben klare Prioritäten: Die Schwerpunkte liegen bei Bildung und Infrastruktur. „Wir investieren ein Drittel eines Jahreshaushalts in die Bildung. Das macht deutlich: Bildung liegt uns am Herzen“, sagt Thümler mit Blick auf die etwa zehn Milliarden Euro, die in den kommenden zwei Jahren Niedersachsens Schulen zugute kommen sollen. Zusätzlich seien in dem Doppelhaushalt rund sechs Milliarden Euro für die Wissenschaft und Kultur vorgesehen.
„Ein weiteres Motto dieses Haushalts lautet: Vorfahrt für Infrastruktur“, sagte Dürr, „deshalb investieren wir in den kommenden zwei Jahren etwa 200 Millionen Euro in unsere Landesstraßen“. Zu den bedeutenden Investitionen in die Infrastruktur zählten laut Thümler auch die etwa 30 Millionen Euro, die in den nächsten drei Jahren in das Luft- und Raumfahrtprogramm II fließen sollen. „Niedersachsen baut damit seine Vorreiterstellung in der CFK-Technologie aus“, ist sich der CDU-Fraktionschef sicher.
Der Niedersächsische Landtag berät die Beschlüsse der Regierungsklausur und den Haushaltsplanentwurf in erster Lesung im September-Plenum. Endgültige Beschlüsse zum Haushalt sollen während einer Klausur der CDU- und FDP-Fraktionen am 21. November getroffen werden. Der Niedersächsische Landtag wird den Haushalt dann im Dezember abschließend beraten und verabschieden.
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