“Deutschland erlebt eine energiepolitische Zeitenwende mit einem klar definierten Ausstiegsszenario aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. 90 Tage nach Fukushima haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP acht Gesetze zur Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht, um diese Energiewende hin zu einem kernenergiefreien Land umzusetzen.

Die Beschlüsse, die voraussichtlich morgen im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, begrüßen und unterstützen wir grundsätzlich.

I. Niedersächsische Positionierung zur Energiewende
Aus Niedersächsischer Sicht will ich drei Punkte ausdrücklich unterstreichen:

1. Windenergie
Die Windenergie ist für Niedersachsen mit großen wirtschaftlichen Potentialen verbunden; sie hat daher eine große Bedeutung für unser Land.

Daher setzen wir uns im Rahmen der Verhandlungen des Energiepakets stark für eine entsprechende Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen. So fördern wir den Ausbau der Windenergie an Land und auf See. Die geltenden Regelungen für die Onshore-Windenergie sollen unserer Auffassung nach unverändert beibehalten werden.
Voraussichtlich setzt die Bundesregierung viele der Forderungen Niedersachsens (bzw. der Länder) in den laufenden Gesetzgebungsverfahren um:

• So soll z. B. die Degression für die Windenergie an Land nicht mehr (wie ursprünglich vorgesehen) auf 2, sondern nur noch auf 1,5 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus will die Bundesregierung prüfen, ob aufgrund der Entwicklung der Anlagenpreise nicht doch gänzlich auf die Erhöhung verzichtet werden sollte. Auch soll der Repowering-Bonus erhalten bleiben.

• Für die Windenergie auf See werden viele der niedersächsischen Forderungen aufgegriffen; so soll z. B. der Degressionsbeginn deutlich verschoben werden.

2. Netzausbau
Für eine erfolgreiche Energiewende ist ein beschleunigter Netzausbau erforderlich. Da müssen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mal ihre Widersprüche aufklären.
Niedersachsen ist aufgrund seiner geographischen Lage vom Ausbau der Stromübertragungsnetze besonders betroffen.

Die Niedersächsische Landesregierung hat sich im Rahmen des Verfahrens zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) explizit gegen die von der Bundesregierung vorgesehene Verlagerung von Kompetenzen von den Ländern auf den Bund ausgesprochen.

Die Niedersächsische Landesregierung hat sich insbesondere für die Beibehaltung der Vollzugsaufgaben der Planfeststellung bei den Ländern stark gemacht.
Hier zeichnet sich ebenfalls ein Kompromiss ab!

Danach werden, wie der Ministerpräsident schon ausgeführt hat, die vom Bund wahrgenommenen Genehmigungsverfahren zahlenmäßig auf wenige Projekte von internationaler und länderübergreifender Bedeutung beschränkt, die in einer zustimmungspflichtigen Verordnung gemeinsam vom Bund und den Ländern festgelegt werden.

Für den beschleunigten Netzausbau sind die Akzeptanz und Zustimmung der Bevölkerung eine unverzichtbare Voraussetzung.
Wir befürworten das Konzept einer Ausgleichszahlung für Kommunen, die von neuen Freileitungstrassen betroffen sind.

3. Biogas
In Niedersachsen wird bereits ein Drittel des Stroms mit Hilfe von Erneuerbaren Energien erzeugt. Ein Viertel des Stroms aus Windenergie und fast 30 % des Stroms aus Biogas stammt aus Niedersachsen. Damit ist Niedersachsen von allen Bundesländern führend auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien.

Wir stehen hinter unseren Landwirten als Energiewirte. Wir stützen die landwirtschaftlichen Biogasanlagen und wollen diese auch weiterhin ermöglichen.

II. Grüne
Ich begrüße es ausdrücklich, Herr Wenzel, dass die Grünen auf ihrem Bundesparteitag dem Kurs der Bundesregierung und der Fraktionen von CDU/CSU und FDP unterstützen. Gemeinsam besteht nun die große Chance, den gesellschaftlichen Konsens umzusetzen.

Aus diesem Grunde habe ich mir ihren Leitantrag angeschaut:

• Zwar fordern Sie auf der Seite 10 ein Gesetz zur bundesweiten, ergebnisoffenen Suche eines Endlagers. Auf der gleichen Seite schreiben Sie aber unverhohlen: „Gorleben als Endlagerstandort ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt.“ (Seite 5)

• An einer anderen Stelle fordern Sie (Seite 3), dass der Ausstieg aus der Kernenergie in das Grundgesetz rechtssicher aufgenommen werden soll, kündigen aber auf derselben Seite an: „Deutschland kann versorgungssicher, rechtssicher und klimafreundlich bis 2017 komplett aus der Atomenergie aussteigen.“

Genau dieser Politik erteilen wir eine klare Absage: Wir dürfen das Vertrauen der Menschen nicht so auf ´s Spiel setzen.

Dieses Vertrauen haben Sie vor allem bei Ihrer Doppelzüngigkeit in Sachen Castor-Transporte missbraucht! In dem beschlossenen Papier steht ausdrücklich:
„Ansonsten sind wir Grüne gemeinsam mit der Anti-AKW-Bewegung und den Umweltverbänden weiterhin bereit, für Massenproteste im Herbst in Gorleben und für einen Atommüllendlager-Wahlkampf in Niedersachsen 2013.“

In Ergänzung des Zitates von Jürgen Trittin erwarte ich heute von Ihnen, Herr Wenzel, eine klare und eindeutige Aussage:
Gegen diese Transporte sollten Grüne heute in keiner Form – sitzend, stehend, singend, tanzend – demonstrieren.

Hierzu fordere ich Sie ausdrücklich auf! Das wäre glaubwürdig!

Leisten Sie einen Beitrag dazu, dass dieser Protest, der jedes Mal Millionen verschluckt, aufhört! Niedersachsen ist schon heute das Land der Erneuerbaren Energien.

Wir nehmen Spitzenpositionen ein

• in der Produktion, z.B. von Windenergie und Biomasse,

• in der Forschung und Entwicklung, z.B. bei der Elektromobilität sowie bei den intelligenten Netzen,

• im Bereich Energieeffizienz.

Wir wollen die Energiewende mit Augenmaß zu einem Erfolg für Deutschland gestalten.

Das heißt für uns:
Wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch und sozial gerecht!
Bei der Energiewende dürfen wir die soziale Verantwortung nicht außer Acht lassen. Die dauerhafte Abschaltung der Kernkraftenergie darf nicht zu Lasten der Mitarbeiter an den einzelnen Standorten gehen!

Dafür werden wir uns gegenüber den Verantwortlichen einsetzen.
Und daran werden wir gemeinsam arbeiten.”