Im Hinblick auf den erneuten sprunghaften Anstieg der Benzinpreise fordert der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, eine Erweiterung der zur Verfügung stehenden Instrumente, um die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne transparenter zu gestalten.
„Es kann nicht sein, dass die Autofahrer seit Ferienbeginn mit kontinuierlich steigenden Spritpreisen drangsaliert werden. Hinweise auf den schwachen Euro und den steigenden Ölpreis reichen hier als Erklärung nicht aus. Der Preiswahnsinn an den Zapfsäulen muss endlich ein Ende haben“, sagte Toepffer heute in Hannover. „Die großen Konzerne dürfen nicht frei nach dem Motto verfahren können: und täglich grüßt die Preiserhöhung. Wir brauchen bei den Spritpreisen mehr Transparenz und nachvollziehbare Strukturen.“
Erst kürzlich hatte der Bundesrat auf Initiative Niedersachsens beschlossen, neben den Regelungen für mehr Transparenz am Kraftstoffmarkt eine zusätzliche Benzinpreisbremse einzuführen. Eine solche Regelung müsse natürlich den Gegebenheiten des Marktes angepasst werden, betonte Toepffer. „Der Wettbewerb an den Zapfsäulen könnte beispielsweise durch eine verbindliche Meldepflicht für Benzinpreise gestärkt werden. Darüber hinaus müssen die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber gesetzlich verpflichtet werden, ihre Kraftstoffpreise in einer Internet-Datenbank zu veröffentlichen“, so Toepffer weiter. Das führe zu mehr Preisstabilität und ermögliche auch kleineren Mitbewerbern die Teilnahme am Wettbewerb auf dem Mineralölmarkt. „Für uns ist wichtig, dass die Position der mittelständischen freien Tankstellen insgesamt gestärkt wird“, erklärte Toepffer.
Im Hinblick auf die Position der Grünen in Bund und Ländern, die sich in der Vergangenheit vehement für eine stärkere Besteuerung von Kraftstoffen ausgesprochen hatten, sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende angesichts der aktuellen Preisentwicklung von einer „politischer Geisterfahrt“. „Das kann doch keiner mehr bezahlen“, sagte Toepffer abschließend.
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