„Wir wollen etwaige Mehreinnahmen aus der Glücksspielabgabe auch künftig zur Unterstützung der Sport- und Wohlfahrtförderung in Niedersachsen verwenden“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer anlässlich einer heute von den Regierungsfraktionen beschlossenen parlamentarischen Initiative.
Damit solle gewährleistet werden, dass mit den Einnahmen aus Glücksspielen öffentliche oder gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke gefördert würden. Der Antrag der Regierungsfraktionen richtet die Bitte an die Landesregierung, bei etwaigen Mehreinnahmen aus der Glücksspielabgabe sicherzustellen, dass die im Niedersächsischen Glücksspielgesetz genannten Empfänger hiervon profitieren. Zudem solle die Verbraucherzentrale Niedersachsen als so genannter Destinatär in das Gesetz aufgenommen werden. „Die Verbraucherzentrale leistet einen wichtigen Beitrag zur Suchtprävention. Mit ihrer Berücksichtigung im Gesetzestext stärken wir den Präventionsgedanken“, betonte Toepffer.
Eine weitere Bitte des Antrages von CDU und FDP ist die Entwicklung eines eigenen Sportgesetzes, das die Mittel der niedersächsischen Sportförderung zentral zusammenführen und festschreiben solle. „Wir wollen die Sportförderung in Niedersachsen nachhaltig sichern und so unbürokratisch wie möglich gestalten. Zusätzlich soll die Sanierung von Sportstätten stärker als bisher unterstützt werden“, so Toepffer.
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