Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Greenpeace, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Gen-ethisches Netzwerk, Interessengemeinschaft gentechnikfreies Saatgut, Save Our Seeds:
Mehr als 58.000 Menschen haben innerhalb von drei Tagen den Online-Appell “Gentechnik: Verbote möglich machen!”
unterzeichnet, der von 13 bürgergesellschaftlichen Organisationen initiiert wurde. Voraussichtlich am Dienstag, den 5. Juli stimmt das Europäische Parlament (EP) über einen Gesetzentwurf der EU-Kommission ab, der den Mitgliedsstaaten der EU das Recht einräumt, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten.
Der Kommissionsvorschlag wurde allerdings wegen gravierender rechtlicher Mängel kritisiert. Diese will der zuständige
Umweltausschuss des Parlaments beheben und damit auch die rechtlichen Bedenken ausräumen, die u.a. die Bundesregierung vorgebracht hat.
Diesen Vorschlag wollen die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP des EP nun in entscheidenden Punkten verwässern: Die konkreten Gründe für nationale Anbauverbote (besondere Umweltrisiken, wissenschaftliche Unsicherheit, volkswirtschaftliche Schäden) sollen gestrichen werden, ebenso die geeignete Rechtsgrundlage (der Umweltartikel 192 statt des Binnenmarktartikels 114 der EU-Verfassung), ohne die nationale Verbote vor Gerichten und von der WTO leichter anfechtbar wären.
“Jedes Land muss seine Bürger vor der Gefahr von Gentechnik schützen dürfen”, sagte Astrid Goltz vom Kampagnennetzwerk Campact. “Es ist völlig unverständlich, warum Union und FDP dem eigenen Land diese Möglichkeit verwehren wollen. Damit machen sie sich einzig zum Büttel einiger weniger Saatgutkonzerne. Landwirte und Verbraucher sind mit breiter Mehrheit klar gegen die Gentechnik auf dem Acker. ”
“Unverständlich ist besonders das Verhalten der CSU” meint Benedikt Haerlin von “Save Our Seeds”. “In Berlin setzt die Partei sich für die Festlegung bundesländerspezifischer Abstandsregeln beim GVO-Anbau ein, um die Gentechnik von Bayern fernhalten zu können. Jetzt müssen ihre Abgeordneten in Brüssel Farbe bekennen und eine einfache und rechtlich saubere Lösung des Problems ermöglichen, mit dem Gentechnikverbote auch in Bayern durchzusetzen wären.”
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