Wolfenbüttel. Nach dem Abgang ihrer Fraktionsvorsitzenden Ulrike Krause haben sich die Grünen im Rat der Stadt Wolfenbüttel mit dem Abgeordneten der Satirepartei "Die Partei" zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Wird man die politische Arbeit der Grünen jetzt noch ernst nehmen können?
Ulrike Krause hat die Grünen zu Anfang Mai verlassen und sich als nun Parteilose der Ratsgruppe BuW/FDP angeschlossen. Damit wäre die Gruppe von der Anzahl der Sitze gleichauf mit den Grünen gewesen, was offenbar Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Fachausschüsse des Rates der Stadt Wolfenbüttel gehabt hätte. Soweit wollte es die Fraktion der Grünen aber ganz offensichtlich nicht kommen lassen und schloss sich zur Machterhaltung kurzerhand mit dem Ratsherren der Satirepartei "Die Partei", Lutz Kiehne, zusammen. In einer Pressemitteilung räumt man das Kalkül offen ein: "Die aktuellen Veränderungen im Rat hätten auch diverse Änderungen in der Verteilung der Ausschuss-Posten zur Folge gehabt. Das verhindern wir mit dieser Gruppe weitestgehend."
Die Partei tritt kaum in Erscheinung
Ansonsten scheinen die Grünen nicht viele Gründe gefunden zu haben, warum man jetzt mit einem Vertreter der Satirepartei zusammenarbeiten möchte. Sascha Poser, Co-Vorsitzender der Grünen, hebt in der Pressemitteilung lediglich die "klare antifaschistische Haltung" Kiehnes hervor, die "gerade in der heutigen Zeit sehr wertvoll" sei.
Zur bisherigen Arbeit des Abgeordneten Kiehne oder gar der politischen Arbeit der Satirepartei im Wolfenbütteler Stadtrat lässt sich für die aktuelle Wahlperiode aber auch nicht viel zusammentragen. Nachdem im November 2021 zunächst Gesine Zeißig für die Partei "Die Partei" in den Rat der Stadt Wolfenbüttel eingezogen war, legte sie ihr Mandat in 2023 nieder, sodass Lutz Kiehne am 22. März 2023 an ihre Stelle nachrückte.
Sowohl Zeißig als auch Kiehne sind bislang nicht groß aufgefallen. Ihr politisches Engagement im Rat der Stadt Wolfenbüttel beschränkte sich nahezu ausschließlich auf die pure Anwesenheit bei Ratssitzungen und einem Fachausschuss mit Grundmandat. Wortmeldungen in öffentlichen Sitzungen sind gemäß Bürgerinformationssystem der Stadt Wolfenbüttel nicht ein einziges Mal protokolliert worden. Nicht einmal, als man die einzigen beiden Anträge der Satirepartei in den Gremien behandelte. So forderte Zeißig die Einrichtung einer Hundewiese und Kiehne die Regulierung von Wahlwerbung im öffentlichen Raum. Beides wurde am Ende abgelehnt. Ratsfrauen und Ratsherren erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Übrigen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 320 Euro monatlich zuzüglich 38 Euro pauschale Fahrtkostenerstattung.
Gemessen am bisherigen Engagement der Partei "Die Partei" ist also nicht zu erkennen, dass die Politik der Grünen Ratsfraktion jetzt dem satirischen Stil verfällt. Zeigen wird dies am Ende jedoch ganz allein die politische Arbeit der nun gemeinsamen Gruppe. Eine Anfrage von regionalHeute.de zum Thema ließen die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Beate Zgonc und Sascha Poser, unbeantwortet.
mehr News aus Wolfenbüttel
