Zum Artikel „TuS Cremlingen hält an Sanierungsplänen fest“ nimmt der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Cremlingens und stellvertretende Ortsbürgermeisters Volker Brandt Stellung. Seine Meinung veröffentlichen wir ungekürzt und umkommentiert.
Der oben genannte veröffentlichte Bericht erfordert einige ergänzende Angaben. Der Entscheidung zur Finanzierung des Kunstrasenplatzes für den TuS Cremlingen auf der 15. Sitzung des Gemeinderates am 25. März 2014 ging eine lebhafte Debatte voraus. Deren Verlauf und die entsprechenden, politisch bindenden Ratsbeschlüsse können dem nachstehenden, offiziellen, vollständigen und öffentlichen Protokoll dazu entnommen werden. Die CDU-Fraktion beantragte die vollständige, von dritter Seite noch unsichere Restfinanzierung des Kunstrasenplatzes durch die Gemeinde in Höhe von 280000 Euro. Wäre der Rat diesem Antrag gefolgt, so hätte der TuS die Maßnahme mit einer abgesicherten Finanzierung sofort beginnen können und der nur für das Jahr 2014 vom Landessportbund zugesagte Zuschuss in Höhe von 80000 Euro wäre zum Tragen gekommen. Im nächsten Jahr verfällt dieser wichtige Finanzierungsbaustein. Die rot/grüne Ratsmehrheit lehnte diesen Antrag ab. Stattdessen wurde mit dieser Mehrheit lediglich ein Gemeindeanteil von 205000 Euro beschlossen. In dem genannten Pressebeitrag –wohl von Seiten der SPD verfasst- wird bewusst ohne nähere Informationen der Gemeindezuschuss von 205000 Euro genannt, zusätzlich der von allen anwesenden Ratsmitgliedern beantragte Überbrückungskredit von 65000 Euro. Es wird also verschwiegen, dass Rot/Grün selbst mit seinem Mehrheitsbeschluss eine sichere Finanzierung des Kunstrasenplatzes vereitelt hat. Weiter heißt es in dem Artikel: „Darüber könne unter Umständen ein weiterer Zuschuss, abhängig von der Förderung des Kreises, gewährt werden“. Hier wird etwas vage im Konjunktiv in Aussicht gestellt, was niemals Grundlage einer sicheren Finanzierung sein kann.
Weiterhin scheint mir Herr Kaatz nunmehr vom Kunstrasenplatz etwas abzurücken, da er von einer Konkretisierung des Nutzungskonzeptes, u.a. der Nutzung durch andere Sportvereine spricht. Der TuS Cremlingen hatte bereits im letzten Jahr in vorbildlicher Weise das Gesamtprojekt einschließlich seiner Nutzung allen Beteiligten zur Kenntnis gebracht. Jetzt soll die von Rot/Grün verursachte Finanzierungslücke durch Sponsoren für Namensgebung und Platzanteile geschlossen werden. Hier wirft diese Ratsmehrheit Nebelkerzen, um Schritt für Schritt in der Öffentlichkeit vor der Wahl der Gemeindebürgermeisterin bzw. des Gemeindebürgermeisters ihre Verantwortung vergessen zu machen. Es grenzt schon an Zynismus, wenn der Ortsbürgermeister die „gute Botschaft“ überbringt, er wolle im Ortsrat eine Bezuschussung der Sanierung beantragen. Der Ortsrat verfügt für das Jahr 2014 über einen Etat von zirka 6000 Euro, der per Ortsratsbeschluss bereits weitgehend verteilt ist. Wie in jedem Jahr, ist auch diesmal darin ein Zuschuss für die Vereine des Ortes enthalten, auch für den TuS. Dieser Beitrag kann ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Kaum einer weiß das besser als Ortsbürgermeister Jens Drake. Der Ortsrat soll also die Mittelkürzung von Rot/Grün sanieren? Der Ortsratsetat für 2015 wird kaum höher ausfallen als für 2014.
Der letzte Satz der genannten Veröffentlichung lüftet etwas den Vorhang zu den wohl tatsächlichen Entscheidungsstrukturen der rot/grünen Gruppe: Die Grünen lehnen Kunstrasenplätze aus sogenannten ökologischen Gründen entschieden ab. Darauf musste man wohl Rücksicht nehmen.
Nachstehend können Sie das vollständige Protokoll dieses Top 23 der 15. Gemeinderatssitzung selbst lesen.
Top 23: Renovierung des B-Platzes auf dem Sportgelände des TuS Cremlingen
Frau Florek nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen zu diesem TOP und erklärt, dass die CDU-Fraktion die Absicht des TuS Cremlingen, den B-Platz in Cremlingen künftig zum Kunstrasenplatz umbauen zu wollen, unterstützt. Um die Finanzierung der Maßnahme trotz des auf 80.000 Euro verringerten Zuschusses des Landessportbundes (LSB) und des geringeren Zuschusses des Landkreises Wolfenbüttel sicherzustellen, stellt sie den Antrag, dem Verein im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung einen Gemeindezuschuss in Höhe von 280.000 Euro zu bewilligen und die Mittel im Haushaltsjahr 2015 bereitzustellen. Außerdem soll dem Verein im Haushaltsjahr 2014 ein zinsloses Darlehen in Höhe von 65000 Euro bewilligt werden.
Herr Kaatz erklärt, dass die Gruppe SPD-Grüne den Wunsch des Vereins auf Sanierung des B-Platzes respektiert und bereit ist, für die Maßnahme 205000 Euro im Jahre 2015 bereitzustellen. Um dem Verein die Möglichkeit zu geben, mit der Maßnahme bereits im Jahre 2014 beginnen und damit den bewilligten Zuschuss des LSB in Anspruch nehmen zu können, soll der Verein von der Gemeinde im Jahre 2014 ein zinsloses Darlehen in Höhe von 65000 Euro erhalten. Weiter erklärt er, dass ggfs.über eine Erhöhung des Gemeindezuschusses erneut beraten werden müsste, wenn sich zeigen sollte, dass aufgrund der absehbaren Gesamtkosten der Maßnahme die Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist.
Ergänzend zu den Ausführungen von Frau Florek macht Herr Lagosky noch einmal auf den dringenden Handlungsbedarf für den Verein angesichts der vorliegenden Zuschussbewilligung des LSB aufmerksam und vertritt die Auffassung, dass die benötigten Haushaltsmittel für einen höheren Gemeindezuschuss durchaus zur Verfügung stehen würden, wenn aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zwingend notwendige Maßnahmen wie PV-Kombianlage, Architektenwettbewerb u. Klimaschutzkonzept nicht durchgeführt bzw. zeitlich verschoben werden würden.
In einer Sitzungsunterbrechung von 20.55 bis 21.03 Uhr erklärt der Vorsitzende des TuS Cremlingen, Herr Kuhn, dass der Verein die beabsichtigte Herstellung eines Kunstrasenplatzes nicht beginnen könne, wenn von vorn herein die Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist. Das Risiko, die Maßnahme zu beginnen, ohne zu wissen ob letztlich das Geld reicht, könne er gegenüber den Vereinsmitgliedern nicht verantworten.
Nach weiterer kontroverser Diskussion wird der Antrag der CDU-Fraktion mit 15 Nein-Stimmen bei 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Abschließend fasst der Rat folgenden Beschluss:
Dem Antrag des TuS Cremlingen wird grundsätzlich entsprochen. Es muss gewährleistet sein, dass auch andere Vereine der Ortschaften der Gemeinde Cremlingen den neuen Kunstrasenplatz gegen Entgelt benutzen dürfen.
Die Gemeinde Cremlingen gewährt dem TuS Cremlingen für die Sanierung des B-Platzes einen Gemeindezuschuss in Höhe von 205.000 Euro, der im im Haushalt 2015 bereitgestellt wird. Außerdem gewährt die Gemeinde dem Verein im Haushaltsjahr 2014 ein zinsloses Darlehen in Höhe von 65000 Euro.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimmen (Hinweis: SPD und Bündnis 90/Grüne)
14 Enthaltungen (Hinweis: CDU)
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