So langsam bekomme man den Eindruck, die SPD benötige dringend Nachhilfe bei ihrem Gesetzesverständnis, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, heute die Kritik an der geplanten Gesetzesänderung zur Finanzhilfe von Krippen. „Nachdem sie gestern bereits im Sozialausschuss ihre Unwissenheit offenbart hat, zeigte sich bei der heutigen Sitzung des Kultusausschusses erneut, dass die SPD offenbar erhebliche Schwierigkeiten hat, die Zielsetzung einzelner Gesetzesänderungen zu begreifen", sagte von Danwitz. Bei der Novelle gehe es ausschließlich darum, für die Kommunen finanzielle Planungssicherheit herzustellen.
„Die Kommunen müssen wissen, welche Ausgaben sie einplanen müssen. Dafür brauchen wir zügig eine verlässliche gesetzliche Grundlage", erklärte der CDU-Bildungsexperte. Für die Klärung der ohne Zweifel wichtigen Fragen zum Thema Inklusion biete die Gesetzesänderung deshalb nicht den richtigen Rahmen. „Alle Fragen die sich mit der Qualitätsverbesserung im Krippenbereich beschäftigen, wie die Verbesserung der Betreuungsquote oder die Integration behinderter Kinder, werden wir in einem eigenen Gesetz regeln. Von den Oppositionsparteien liegt dazu im Übrigen nichts vor", betonte von Danwitz.
Der heute beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Finanzhilfe des Landes für die Kommunen von derzeit 43 zum 1. Februar 2013 auf 46 Prozent sowie zum 1. August 2013 erneut auf 52 Prozent erhöht wird. „Mit der Erhöhung sollen die Kommunen bei den laufenden Kosten unterstützt werden", so von Danwitz.
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