Die CDU-Landtagsabgeordnete Silke Weyberg hat die heute von den Grünen im Ausschuss für Landwirtschaft und Verbraucherschutz geforderte Einführung einer so genannten verpflichtenden Hygieneampel als „überflüssigen Aktionismus" kritisiert. „Mit ihrem Antrag werfen sich die Grünen wieder einmal hinter den fahrenden Zug. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann hat die Einführung einer ,Hygieneampel' bundesweit bereits im September während der 8. Verbraucherschutzministerkonferenz auf den Weg gebracht." Durch die Initiative Lindemanns sollen die Rechtsgrundlagen im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) für die Einführung des neuen Transparenzsystems geschaffen werden, erklärte Weyberg. Derzeit werde der Vorschlag vom Bundesernährungsministerium geprüft.
Nach Ansicht Weybergs sei der Vorschlag Niedersachsens der richtige Weg für einen transparenten Verbraucherschutz. „Ein funktionierendes Kontrollsystem muss in Absprache mit allen Beteiligten installiert werden - dann kommt es auch dem Verbraucher zugute." Damit die Lebensmittelunternehmer auch die Chance erhalten, dieses System zu nutzen, sei ein einheitliches Symbol die beste Lösung. Die Hygieneampel sollte daher an alle Unternehmen ausgeben werden, ihr Aushang allerdings freiwillig erfolgen. „Wir setzten auf Partnerschaft anstatt auf Bevormundung", sagte Weyberg.
Innerhalb der ersten drei Jahre soll der Einsatz der Hygieneampel evaluiert werden. „Wenn sich die Vorgehensweise bewährt, sollte das Transparenzsystem bundesrechtlich verpflichtend werden", sagte Weyberg. „Für uns gilt auch weiterhin, dass nur gut informierte Verbraucher gleichgestellte Partner der Wirtschaft sind."
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