Windpark Ahlum-Dettum: Pink möchte Bürgerbeteilung par excellence - Rat soll über Bürgerbefragung abstimmen

von Marc Angerstein




[image=5e1764c8785549ede64ccf0c]Der Windpark Ahlum-Dettum beschäftigt derzeit nicht nur die Stadtverwaltung Wolfenbüttel und die Samtgemeinde Sickte, sondern erhitzt derzeit auch die Gemüter der Region (WolfenbüttelHeute.de berichtete mehrfach). "Wir sind der Überzeugung, dass dieses Thema verschiedene Aspekte hat. Wir glauben aber auch, dass es ein so schwerwiegendes Thema ist, dass wir dazu eine Bürgerbefragung durchführen wollen", sagte Bürgermeister Thomas Pink heute im Rathaus. Deshalb will er dem Rat der Stadt in der März-Sitzung eine Satzung zu einer Bürgerbefragung zum Thema Windpark zwischen Ahlum und Dettum vorschlagen.

"Bisher äußern sich Befürworter und Gegner auf den unterschiedlichsten Veranstaltungen", führte der Bürgermeister aus. Dabei werde teilweise heftig und kontrovers diskutiert. Um aber ein tatsächlich repräsentatives Stimmungsbild zu erhalten, sollen alle Bürger der Stadt Wolfenbüttel und ihrer Ortsteile nach den Sommerferien am 2. oder 9. September darüber abstimmen, ob sie einen Windpark Ahlum-Dettum befürworten oder nicht.

[image=5e1764b9785549ede64ccbb3]Die Teilnehmer müssen das 16. Lebensjahr erreicht haben, um eines der Abstimmungslokale aufsuchen zu dürfen. Die Bürgerbefragung ähnelt der Organisation und Durchführung einer Kommunalwahl. "Die Bürger bekommen eine Benachrichtigung und gehen damit in ihr gewohntes Wahllokal", erläutert Pink.

Sollte der Stadtrat dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen, werden die Kosten der Befragung zwischen 20.000 und 25.000 Euro liegen. "Demokratie ist anstrengend und kostet Geld, aber dieses Thema eignet sich für die ständig geforderte Bürgerbeteiligung wie kaum ein anderes, zumindest deutlich besser als zum Neubau des Stadtbades", so Pink.

Die genaue Fragestellung, die mit  Ja oder Nein zu beantworten sein sollte, werde jetzt von Verwaltungsjuristen erarbeitet und Bestandteil der Satzung sein, die dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt werden wird. "Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist für mich bindend", kündigt der Bürgermeister an. Er werde das Ergebnis dann auch als Grundlage der städtischen Stellungnahme zum weiteren Verfahren an den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) weiterleiten.

[image=5e1764ae785549ede64cc94e]Der ZGB ist Träger der Planung und will die Strommenge aus Windenergie verdoppeln, erklärt Bauamtsleiter Gerhard Willms. Dazu seien größere Windräder erforderlich. "Die Höhe beträgt heute rund 180 Meter." Außerdem werden weitere Flächen, auf denen Windkrafträder aufgestellt werden können, benötigt. Im Stadtgebiet von Wolfenbüttel hat der ZGB drei mögliche Flächen als geeignet ausgewiesen: das aktuell diskutierte Areal zwischen Ahlum und Dettum, eine Fläche nördlich von Salzdahlum sowie eine kleinere Fläche zwischen dem Fümmelser Wald und dem Oderwald. "Wir als Stadt sprechen uns aber gegen eine Verstreuung von Windrädern und somit für nur ein Gebiet aus", waren sich Pink und Willms innerhalb des Gespräches einig.

Die Stadt Wolfenbüttel überlegt zudem über ihre Städtischen Betriebe (SBW) Bürgerwindräder anzubieten. Die Stadt Emden habe dies schon vor geraumer Zeit getan.

Das gesamte Verfahren des ZGB wird wahrscheinlich im ersten Quartal 2013 einen Erörterungstermin beinhalten. Das Abwägungsverfahren werde etwa im dritten Quartal 2013 beendet sein und das Verfahren würde mit der Genehmigung Anfang 2014 beendet sein, schätzt der Bauamtsleiter.

Bis dahin nähme die Stadt mit Interesse Stellungnahmen, Meinungen oder Einwände ihrer Bürger auf. Sie werde aber die Eingaben nicht beantworten, dies sei Aufgabe des ZGB.

[image=5e1764ae785549ede64cc920]Zum Thema Windpark wird es in den nächsten Monaten zahlreiche Info-Veranstaltungen der Stadt geben. Den Auftakt soll Mitte Februar eine Veranstaltung in Kooperation mit dem ZGB bilden. Sobald alle Termine dazu bestätigt seien, werde die Stadtverwaltung diese Veranstaltung offiziell ankündigen. Als Veranstaltungsort wurde aufgrund des regen Interesses die Lindenhalle avisiert. Bei den folgenden Veranstaltungen sollen beispielsweise der Investor, die SBW oder Bürgerinitiativen eine jeweils eigene Informationsplattform erhalten.


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