14.03.2015, 12:56 Uhr

Schladen. Mit einem Initiativantrag auf dem SPD-Unterbezirksparteitag macht die SPD ihre Position zur Region deutlich. Der Unterbezirksparteitag unterstützt die Entwicklung eines Regionalverbandes, der schon zur Kommunalwahl 2016 auf dem derzeitigen Gebiet des Zweckverbandes entstehen könnte. Einstimmig folgten die Delegierten dem Vorschlag des Unterbezirksvorstands.

Damit unterstützt der Unterbezirk einen Antrag des SPD-Bezirksvorstandes, der erst am Freitagabend beschlossen wurde. Allerdings fordern die Delegierten eine Ergänzung: Zu den Pflichtaufgaben des neuen Verbandes soll der Schülertransport gehören. Nur so könne flächendeckend ein optimiertet ÖPNV, zu dem der Schülertransport gehöre, aufgestellt werden. Der ÖPNV gehöre für die Region in eine Hand. "Der Regionalverband macht Sinn", betonte Unterbezirks-Vorsitzender Marcus Bosse. Denn auch der Landkreis Wolfenbüttel könne langfristig, das habe ein beauftragtes Gutachten ergeben (WolfenbüttelHeute.de berichtete), alleine nicht überleben. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit. Von der Müllabfuhr bis zur Schulpolitik.

Der SPD-Kreistagsfraktion empfehlen die Delegierten, sich gegen Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt auszusprechen. Ferner wurden der Unterbezirksvorstand und die Kreistagsfraktion gebeten, die Ergebnisse des bis dato geführten Informationsgesprächs und des in diesem Zusammenhang erstellten Gutachtens zu nutzen, um eine engere Zusammenarbeit mit benachbarten Kreisen und Kommunen zu überprüfen, damit sich der Landkreis weiterentwickele und zukunftsfähig aufstelle. "Der Regionalverband ist eine starke Klammer für die Region", betonte Kreistagsfraktionsvorsitzender Falk Hensel. Dazu sei der Zweckverband Großraum Braunschweig entsprechend umzuwandeln und mit umfassenden Kompetenzen weiterzuentwickeln. Die Verbandsversammlung und der Regionspräsident sollte auf mittlere Sicht direkt gewählt werden. Die Hauptverwaltungsbeamten, Landräte und Oberbürgermeister sollten Kraft Amtes Mitglied sein.

Staatssekretär als Fürsprecher

Fürsprecher für den Regionalverband war auch Staatssekretär Jörg Röhmann in seinem Grußwort. Der Regionalverband sei zwar nicht die optimale, aber die beste Lösung. "Wir brauchen den Schulterschluss mit unseren Nachbarn", betonte Röhmann. Nur so könnten sich die Städte und Gemeinde entwickeln. Schladen zum Beispiel sei wirtschaftlich stärker als Cremlingen oder Wolfenbüttel. Aber es gebe eben auch Samtgemeinden wie Oderwald oder Elm-Asse., die nicht die entsprechende Wirtschaftskraft hätten.  "Da müssen wir solidarisch zusammen stehen." Dem Regionalverband müssten auch wichtige Steuerungsmöglichkeiten in die Hand gegeben werden. So sei eine rRgionale Krankenhausplanung nötig – nicht alles könne eben von Hannover aus gesteuert werden.  Und beim Stichwort ÖPNV wurde auch der ehemalige Wolfenbütteler Landrat deutlich: "Weg mit dem ZGB, die Zukunft ist der Regionalverband."