Wolfenbüttel/Berlin. Ghalia El Boustami und Pieter K.G. Welge vertraten den Kreisverband Wolfenbüttel auf dem jüngsten Parteitag von Bündnis 90 /die GRÜNEN in Berlin. Klimaschutz stand an diesem Tag an höchster Stelle, so die beiden Wolfenbütteler Politiker in ihrem Erfahrungsbericht.
„Weil sich diese Partei offenbar als einzige den Luxus erlaubt, sich an der wissenschaftlichen Wahrheit zu orientieren." Mit diesen Worten beantwortete Prof. Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung auf dem Parteitag von Bündnis 90 /die GRÜNEN am 25. November in Berlin seine Frage, warum er an der Grünen Delegiertenkonferenz teilnehme.Der überraschende Rückzug der FDP aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen gestaltete den Dialog der Parteispitze mit der Basis anders als vor zwei Wochen noch erwartet.
Zermürbende Gespräche wurden reflektiert
Die zermürbenden Gespräche der vergangenen Wochen wurden gemeinsam reflektiert. Die Sondierungsgruppe erntete breite Zustimmung bei den Delegierten. Bei aller Kompromissbereitschaft, die das Ringen um Demokratie verlangt, konnten die Spitzenkandidaten zeigen, wie bei einer Jamaika-Koalition Grüne Themen wie Klimaschutz oder der Kampf gegen Rechtsextremismus höchste Priorität bekommen hätten. Dem ist nun nicht so. El Boustami sowie Welge favorisieren eine Minderheitsregierung, und zwar ohne Grüne Beteiligung: „Wenn etwas noch nie gemacht worden ist, heißt es nicht, dass es kein guter Weg ist“, sagt El Boustami, die als Belgierin mit Minderheitsregierungen Erfahrung hat.
Zeichen deuten auf große Koalition
„Zukunft wird aus Mut gemacht“, zitiert Welge, „Es gäbe jetzt die Chance für einen neuen Weg auf richtig demokratische Art, die dem Parlament endlich einmal die entscheidende Rolle überlässt“. Der Ball liegt nun bei Frau Merkel. Alle Zeichen deuten aber auf eine erneute große Koalition. Das würde Stabilität bedeuten, oder Stillstand, meinen die Wolfenbütteler Delegierten. Es ist auch zu befürchten, dass bei einer GroKo das Thema Klimaschutz völlig wegfällt und der dringend notwendige Ausstieg aus der Kohle in weite Ferne rückt. Die Wolfenbütteler wollen sich weiterhin mit allen Gleichgesinnten der Region, die mit Delegierten aus Braunschweig, Helmstedt, Salzgitter, Goslar, Peine, Gifhorn und Wolfsburg gut vertreten war, dafür einsetzen, dass Klimaschutz hohe Priorität beigemessen wird.
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