19.02.2013, 14:58 Uhr

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Winfried Pink, hat sich heute in die öffentlich geführte Auseinandersetzung um den ALDI-Umzug in Linden und dem Erwerb der ehemaligen Hertie-Immobilie zwischen dem CDU-Stadtverband und der grünen Stadtratsfraktion eingeschaltet. Er stützte in einem Interview mit unserer Online-Zeitung alle vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Eckbert Schulze vorgetragenen Argumente und wies nicht nur die Gegenrede vom grünen Fraktionsvorsitzenden Stefan Brix, sondern auch die Einlassungen vom selbsternannten Erinnerer Jürgen Kumlehn scharf zurück.

Am Samstag warf Schulze, der neben seinem Amt als CDU-Stadtverbandsvorsitzender auch Stadtratsabgeordneter ist, in einer Veröffentlichung auf WolfenbüttelHeute.de, der grünen Stadtratsfraktion in aktuellen politischen Fragen Unehrlichkeit und Unredlichkeit vor.

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[image=5e17653d785549ede64ce4e1]Schulze kritisierte, dass nach seiner Auffassung, der grüne Bauausschussvorsitzende Stefan Brix beim Thema ALDI-Umzug über die Problematiken von Vollsortimentern und Zersplitterung philosophiere, statt sich den Wünschen und Bedürfnissen von Kunden anzunehmen. Er selbst sieht trotz des vom Rat der Stadt beschlossenen Einzelhandelskonzepts, dass ein Maximum von 800 Quadratmeter für den Einzelhandel auf der "grünen Wiese" vorsieht, keine Gründe  einen etwaigen Umzug des Discounters politisch zu blockieren. "Manchmal ändern sich die Gegebenheiten und Konzepte von Gewerbetreibenden und hier sollte die Verwaltung im Interesse der Bürger dem in begrenzten Rahmen Rechnung tragen", so Schulze.

[image=5e1764c3785549ede64ccdce]Diese Auffassung unterstützt auch die gesamte CDU-Fraktion, machte Winfried Pink heute deutlich. "Deshalb hat die CDU-Fraktion im Bauausschuss den Antrag gestellt, den neuen ALDI an der Halberstädter Strasse zu genehmigen. Wir sehen darin keine Gefährdung der anlaufenden Innenstadtentwicklung." Pink erklärte, dass es zu keiner Zeit einen Erpressungsversuch des Discounters gegeben habe und das ALDI auch nicht beabsichtige ein Vollsortimenter, wie der REWE-Markt in der Nachbarschaft, werden zu wollen. Auch die Verkehrssituation vor Ort, wäre kein Hinderungsgrund, für die Umzugspläne.

Die Grünen sind für den Aldi-Markt in Linden in seiner jetzigen Form und gegen den Umzug auf die “grüne Wiese” außerhalb der Ortsgrenzen. Das bekräftigte Stefan Brix in einer Stellungnahme, der grünen Stadtratsfraktion, die wir am Sonntag veröffentlichten.

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[image=49342]Darin warf er Schulze vor, er würde "Tatsachen verdrehen, Vorurteile bedienen, Beleidigungen aussprechen, provozieren" und forderte sogar eine Entschuldigung vom CDU-Stadtverbandvorsitzenden für seine "Entgleisungen".

Brix argumentiert damit, dass ALDI sich von seinem Diskounter-Dasein verabschiede und damit zum Vollsortimenter werde: "Damit sind Sortiment und Verkaufsfläche innenstadtrelevant und der Innenstadt wird Konkurrenz gemacht." Seit drei Jahren gäbe es ein mit den Stimmen der CDU beschlossenes Konzept zu den Verkaufsflächen in der Stadt, um die Innenstadt zu unterstützen. "Jetzt, beim ersten Mal, da es angebracht wäre, sich daran zu halten, ist es der CDU offenbar schon egal", so Stefan Brix. Außerdem lehnen die Grünen "Auto-Einkaufsstandorte" ab: "Der Einkauf zu Fuß, aus der bebauten Ortschaft heraus, wird einen halben Kilometer länger, die Fußwege dahin müsste die Stadt bauen."

Die Grünen kritisieren, dass die CDU eine “Erpressung” der Stadt durch den Discounter  (“Wenn ALDI den neuen Standort nicht kriegt, macht ALDI ganz zu!”) nach wie vor abstreitet. Diese “Erpressung” sei aber in der Argumentation von Eckbert Schulze für den neuen Standort selbst aufgenommen worden, in dem Eckbert Schulze suggeriert, dass es ohne den Umzug Aldis bald gar kein Aldi mehr in Linden gäbe. "Diese Politik der angeblichen “Alternativlosigkeit” teilen wir nicht", so Stefan Brix.

"Die Grünen haben Angst vor der Bürgermeinung!"

Winfried Pink, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion

Bei den verschiedenen parteipolitischen Positionen geht es im Kern um den Austausch von Sachargumenten und um Abwägungsprozesse, die von den Stadtratsabgeordneten wohl permanent in allen Themenfeldern gefordert sind. Im heutigen Interview mit Winfried Pink wurde allerdings deutlich, dass sich die CDU eher an politischen Unkorrektheiten der Grünen stört: "Im Stadtrat haben die Grünen als einzige Fraktion gegen den Kauf der ehemaligen Hertie-Immobilie gestimmt, doch kaum wurde der Kauf öffentlich, tun sie so als wäre das ihre Idee gewesen und begleiten alles positiv. Das ist nicht seriös."

[image=5e1764b0785549ede64cc9b0]Bei der aktuellen Diskussion um die Öffnung des Hertie-Parkhauses sei das erneut zu beobachten, so Pink: "Die von der der SPD im Rat angeregte Öffnung wurde von meiner Fraktion aufgegriffen - und die Grünen waren dagegen. Nach öffentlicher Diskussion und positiven Reaktionen aus Reihen der Wolfenbütteler Bürger, sind die Grünen nun plötzlich dafür." Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende bringt es auf den Punkt: "Eckbert Schulze trifft mit seinen Vorwürfen gegenüber den Grünen den Kern, sie sind unehrlich - die Grünen haben Angst vor der Bürgermeinung."

Sich darauf zu berufen und zu kritisieren, Eckbert Schulze würde aus einer nichtöffentlichen Sitzung berichten, sei absurd. "Der Kauf der Immobilie war sehr schnell öffentlich und im Nachgang nicht zu seinen Entscheidungen zu stehen, ist feige und erbärmlich", meint Winfried Pink. Er erinnerte daran, dass es die GRÜNEN waren, die einen Laden in der Fußgängerzone erwerben wollten, um den Einzelhandel zu fördern. "Ohne einen konkreten Plan, ohne ein schlüssiges Konzept, aber gegen den Hertie-Kauf, wo wir als Stadt nun Steuerungsoptionen haben, dagegen waren sie." Auch die Vorbereitung und das Verhalten der Grünen Abgeordneten im Finanzausschuss der Stadt bezeichnete Pink als skandalös: "Dr. Pölking war zwar ständig gegen alles, aber völlig unvorbereitet. Der wusste gar nicht, worüber er sprach. So kann man doch nicht über Millionen-Haushalte abstimmen."

Obwohl die Berichterstattung über die Auseinandersetzung bereits Samstag und Sonntag in unserer Online-Zeitung auch schon zu Leser-Kommentaren geführt hatten, veröffentlichten wir eine weitere Stellungnahme des selbsternannten Erinnerers, Jürgen Kumlehn, wegen seiner exponierten Bekanntheit als LeserMeinung. Darin fordert Kumlehn eine "kraftvolle Opposition im Stadtrat": "Endlich sind die Grünen mal anderer Meinung als die CDU und kuscheln nicht mehr so sehr mit dem Bürgermeister, schon sieht Eckbert Schulze alle konservativ-bürgerlichen Felle davonschwimmen."

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Kumlehns Meinung bügelte Winfried Pink ab: "Der Mann ist ein populistischer Brunnenvergifter", sagte der Kommunalpolitiker kurz und bestimmt. "Herr Kumlehn kann nur alles schlecht reden und schlecht schreiben. Früher war er gegen die Ansiedlung des Einzelhandels an der Schweigerstraße, heute treffe ich ihn dort ständig beim Einkaufen." Pink bediente einige weitere Beispiele, darunter das der Jahnturnhalle: "Herr Kumlehn hat ständig Stimmung in Sachen Jahnturnhalle gemacht und die Stadt kritisiert, und jetzt wo sie für 1,5 Millionen Euro saniert wird, ist von Herrn Kumlehn nichts zu lesen. Gutes kann er nunmal nicht schlechtmachen!"