21.10.2012, 22:38 Uhr

Stefan Brix, grüner Vorsitzender des städtischen Bauausschusses, machte einen pragmatischen Vorschlag und untermauerte ihn auch gleich mit einem Antrag: Darin wird die Stadtverwaltung beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen, die Kosten und den Nutzen für ein „Leerrohr-Programm“ innerhalb des Stadtgebietes Wolfenbüttel zu ermitteln. Die Stadtwerke Wolfenbüttel und der Landkreis Wolfenbüttel sollen darüber informiert werden. Brix selbst war zu diesem Zeitpunkt vom Landkreis nicht darüber informiert worden, dass der Landrat Jörg Röhmann nahezu zeitgleich in einem Pressegespräch ähnliche Ziele formulierte.

Demnach beginnt beim Landkreis gemeinsam mit dem Provider htp aus Hannover die Feinplanung: Bis Ende des Jahres sollen die Tiefbauarbeiten für den Ausbau von rund 230 Kilometer umfassenden Leerrohrnetzen mit Glasfasern ausgeschrieben werden, damit im Jahr 2013 mit der praktischen Umsetzung begonnen werden kann (WolfenbüttelHeute.de berichtete).

„Die Breitbandversorgung ist für den ländlichen Raum die zentrale Herausforderung, um langfristig wettbewerbsfähig und attraktiv für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Betriebe im Landkreis Wolfenbüttel zu sein“, sagte Landrat Jörg Röhmann. „Mit seinem Beschluss zur Konzessionsvergabe hat der Kreistag einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Dieser Erfolg war nur möglich, weil alle Kommunen im Landkreis Wolfenbüttel hinter dem Projekt stehen und an einem Strang ziehen. Auch die Unterstützung durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium, das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium und das Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen war sehr gut“.

Stefan Brix vertritt die Auffassung, dass die Versorgung der Bevölkerung mit so genannten Breitbandanschlüssen einen erheblichen Standortvorteil darstelle, für die Ansiedlung von Gewerbe sei die Breitbandversorgung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden. Das müsse die Stadt bedenken.



"Telekommunikationsdienstleiter arbeiten in ihren Konkurrenzen untereinander aber oft unkoordiniert und naturgemäß nicht infrastruktur- sondern gewinnorientiert. Daher kann durch deren Agieren eine sinnvolle Infrastruktur nicht sichergestellt werden. Diese Infrastruktur soll in der Stadt Wolfenbüttel durch anbieter- und medienneutrale Leerrohre in kommunaler Hand geschaffen werden", so der Ausschussvorsitzende. Sein Ziel: Wo immer künftig städtische Tiefbaumaßnahmen durchgeführt werden, sollen in die geöffneten Baulöcher gleich Leerrohre für die künftige Medienversorgung verlegt werden.

Brix sieht das als langfristig anzusehendes Projekt. Ein Leerrohrnetz von Gebäuden bis in städtische Kabelverzweiger der Telekom (KVZ) zu schaffen, sei nach seiner Auffassung der erste Schritt. Diese Leerrohre und der Installationsraum im KVZ sollen dann an Telekommunikationsdienstleister vermietet werden, die ein Übertragungsmedium ihrer Wahl in die Rohre einziehen können. Es sollen, nach seinen Vorstellungen solche Rohre gewählt werden, dass auch mehrere konkurrierende Unternehmen dasselbe Rohr nutzen könnten.

Damit sei sichergestellt, dass eine anbieterneutrale Versorgung angeboten wird, die medienunabhängig ist, so dass bei einer Erneuerung des Mediums (Kupfer-DA, Koaxialleitung, Kunststoff- oder Glasfaser) keine Tiefbauarbeiten mehr anfallen, meint Brix. Seine Idee ist also, dass von städtischer Seite der Weg vom KVZ in die Gebäude gegen Entgelt angeboten werden, die eigentliche Telekommunikationsdienstleistung aber die privaten Unternehmen erbringen.

Die Stadt profitiert durch eine optimale Versorgung ihrer Einwohner und durch weniger Tiefbaumaßnahmen, die durch unkoordinierte private Maßnahmen der Telekommunikationsbranche hervorgerufen würden. Die Kosten sollen durch langfristigen, vorsorglichen Ausbau (immer dann Leerrohre verlegen, wenn ohnehin Tiefbaumaßnahmen anstehen, besonders in Neubaugebieten) minimiert und durch die Mieteinnahmen gedeckt werden, so der grüne Kommunalpolitiker. Die Fraktion folgt seinen Ideen, die bereits noch ausführlicher im Antrag wiedergegeben werden. Wir veröffentlichen ihn im Original - ungekürzt und unkommentiert - hier.

Stefan Brix bezeichnete den Inhalt seines Antrages als liberal und warb im Bauausschuss um Zustimmung.

Bürgermeister Thomas Pink möchte den Prüfantrag zum Kosten-Nutzen-Verhältnis in enger Abstimmung mit den Stadtwerken und dem Landkreis Wolfenbüttel umsetzen, erklärte er. Und weiter: "Ich halte den Antrag zur Prüfung für sehr nützlich, ob wir dann Leerrohre verlegen, entscheiden wir dann später." Der Bürgermeister zeigte sich in der Diskussion nämlich skeptisch, ob die Medienanbieter diese Rohre dann auch nützen würden.

Torsten Ohms (SPD) warnte vor einer Verlagerung der Kosten auf Steuerzahler und Kunden der Stadtwerke: "Die Stromkunden müssen die Infrastrukturkosten bezahlen, ob sie dann Internet nutzen oder nicht." Er enthielt sich bei der Abstimmung.

Nun legte Brix argumentativ nach: "Das Problem ist doch einfach beschrieben. Die Medienunternehmen scheuen die Tiefbaukosten. Wären die nicht so hoch, hätten wir schon überall schnelles Internet." Er erklärte, dass vor seiner Haustür die Lohenstraße nach Fertigstellung von Tiefbaumaßnahmen  erneut aufgerissen wurde, um Kabel zu verlegen. "Mit einem Leerrohr wäre das nicht passiert."

Werner Heise (PIRATEN) unterstützte die Idee von Stefan Brix vollumfänglich, sei doch die Wahl von Wohnort und Wohnraum heute von der Verfügbarkeit von schnellem Internet abhängig.

Gerhard Kanter (CDU) möchte bei der Prüfung auch gleich die Kooperationsbereitschaft und die Akzeptanz des Angebotes bei den Medienunternehmen mit abfragen lassen. Die CDU insgesamt sei aber für eine infrastrukturelle und familienfreundliche Stadt, ergänzte Eckbert Schulze (CDU).

Nach der Diskussion wurde der Antrag bei besagter Enthaltung einstimmig angenommen. "Prüfen kostet ja nix", sagte ein Stadtratsabgeordneter nach der Sitzung.