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Ulrike Krause. Foto: Grüne

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute auf Aussagen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Winfried Pink reagiert. Dieser hatte sich in die Auseinandersetzung zwischen dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Eckbert Schulze und dem grünen Stadtratsabgeordneten Stefan Brix eingeschaltet (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Die GRÜNEN vertreten die Auffassung, Pink hätte sich mit seinen Äußerungen für die CDU-Stadtratsfraktion von jeder Grundlage des politischen Miteinanders verabschiedet. Die stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Ulrike Krause kündigte an, im nächsten nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss für ihre Fraktion zu beantragen, Teile der Hertie-Vorlage für die Öffentlichkeit zu öffnen, damit sich ihre Fraktion für ihr Abstimmungsverhalten rechtfertigen könne. Die GRÜNEN werfen Schulze vor, das grüne Abstimmungsverhalten in Sachen Hertie aus einer nichtöffentlichen Ratssitzung bekannt gemacht zu haben (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Die CDU wirft den GRÜNEN hingegen vor, die Öffentlichkeit über ihr Abstimmungsverhalten zu täuschen und bezeichnete dies als "unehrlich" und "unredlich".

Bündnis 90/Die Grünen legen Wert auf Argumente

[image=49342]In der Ratsfraktion der Christlich Demokratischen Union Wolfenbüttel wird augenscheinlich und nachlesbar ein Umgangston gepflegt und nach außen projiziert, dem wir uns als Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen weder anschließen noch darauf niveaugleich reagieren möchten.

Mit den öffentlichen Diffamierungen hat sich die CDU von jedweder Grundlage des politischen Miteinanders verabschiedet.

Da wir uns, wie bisher an das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz halten, welches ausdrücklich untersagt, den Inhalt einer nichtöffentlichen Sitzung nach außen zu tragen, bleibt es uns verwehrt, den Grund unseres Abstimmungsverhalten zum Kauf der Hertie-Immobilie ungefiltert zu veröffentlichen und im Detail für den Bürger nachvollziehbar zu erläutern.

Deshalb erlauben wir uns, unseren Bürgermeister Thomas Pink in diesem Zusammenhang dazu aufzufordern, mit einem Antrag der Verwaltung im nächstfolgendem Verwaltungsausschuss einen erläuternden Teil der Vorlage 0344/2012 mit dem Status „öffentlich“ versehen zu lassen, um damit unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit zu eröffnen, unser Abstimmungsverhalten gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt zu erklären und zu verantworten.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Markus Brix; Fraktionsvorsitzender

Ulrike Krause; stellv. Fraktionsvorsitzende

Andreas Pölking; stellv. Fraktionsvorsitzender

Stefan Brix

Margarete Schwanhold

Jürgen Selke-Witzel; stellv. Bürgermeister Beate Zgonc

Reiner Strobach

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