Neuer Landratskandidat, Region stärken, Vorantreiben der Rückholung des Assemülls, Fracking-Verbot, Abschaffung der Studiengebühren, Qualitätsoffensive im Kitabereich. Es gibt viel anzupacken, "nicht nur in Wolfenbüttel, sondern im ganzen Land", erklärte gestern am frühen Abend Marcus Bosse, der neben dem Vorsitz des Unterbezirks nun auch den stellvertretenden Vorsitz der Landtagsfraktion inne hat.
Der SPD-Unterbezirksvorstand machte im Rahmen eines Pressegespräches deutlich, daß die Koalitionsvereinbarung eine "hervorragende Arbeitsgrundlage" darstelle, in der man sich in allen Punkten wiederfinde. Besonders freue man sich über den "erfahrenen und anerkannten Umweltminister Stephan Wenzel", der die Probleme vor Ort sehr gut kenne, sagte Marcus Bosse als umweltpolitischer Sprecher im Landtag. Da könne man durchaus auch über die Parteigrenzen hinweg loben, bekräftigten die beiden anderen Vorstandsmitglieder Heike Wiegel und Falk Hensel.
Heike Wiegel, die auf dem Unterbezirksparteitag am 9. März nicht wieder für den Vorstand kandidieren wird, erwartet eine positive Zusammenarbeit mit dem Umweltminister. Es werde die Rückholung des Assemülls vorangetrieben und eine Neubewertung der Endlagerung hochradioaktiver Stoffe geben: "eine Politik, die nicht wegschaut, sondern lernt aus der Vergangenheit". Bereits kommende Woche sei ein erstes Arbeitsgespräch mit dem Minister über die Asse anberaumt, erklärte Marcus Bosse.
Falk Hensel betonte, auch beim Thema Fracking werde es vorangehen. In der Koalitionsvereinbarung sei eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine Beteiligung der Öffentlichkeit festgehalten. "Solange die Gefährdung nicht auszuschließen ist, geht gar nichts", faßten Hensel und Bosse die Formulierung des Koalitionsvertrages zusammen. Im Vertrag heißt es wörtlich: "Solange Risiken und Auswirkungen [...] nicht kalkuliert werden können, ist ein Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas nicht akzeptabel!" Marcus Bosse fügte hinzu, daß Niedersachsen im Bundesrat ein Fracking-Verbot anstrengen wolle und verwies auf Nordrhein-Westfalen, wo das Verfahren bereits erfolgreich blockiert wurde. "Das wollen wir auch für Niedersachsen." Die Antragskommission werde dementsprechend auf dem Parteitag die Annahme eines Antrags aus Gardessen empfehlen, der auf ein Verbot des Frackings abziele.
Zufriedenheit herrschte auch in puncto Bildung: spätestens zum Wintersemester 2014/15 sollen Studiengebühren abgeschafft sein, "bei vollem Ausgleich der Mittel", unterstrich der SPD-Vorstand. Für die Gymnasien wolle die neue Regierung eine Wahlmöglichkeit zwischen 8 oder 9 Schuljahren schaffen und die Verdichtung des Lernstoffs abbauen. Gleichzeitig soll das Angebot an Gesamtschulen vor allem im ländlichen Raum ausgebaut werden. "Wir wollen Schulzentren auch in der Fläche, auf dem Lande erhalten", erklärte Falk Hensel. Im Bereich der Kindertagesstätten starte eine "Qualitätsoffensive", die primär auf die Verbesserung des Betreuungsschlüssels sowie die Ausweitung der Ganztagsplätze abziele. Mit der Entwicklung eines "Masterplans zur Qualitätsverbesserung in der Ausbildung" wolle man den Fachkräftemangel angehen.
Für die Wahl eines neuen Landrats, dessen Posten nach dem Weggang Jörg Röhmanns vakant geworden ist, peile man die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 22. September diesen Jahres an. Der Unterbezirksvorstand schlage als Vorgehen zunächst die Bildung einer Findungskommision vor, bei der sich interessierte Parteimitglieder melden könnten. In Form eines Assessments sollten dann geeignete Kandidaten ausgewählt werden, über die frühestens nach Ostern ein Sonderparteitag abstimmen müsse. Marcus Bosse stellte klar: "Ich stehe nicht zur Verfügung, aber wir werden einen Kandidaten finden." Fraglich bleibe, ob bis dahin das bestehende Wahlgesetz geändert und das Verfahren einer Stichwahl wieder eingeführt sei.
Auf dem Parteitag im März werde es inhaltlich neben Fracking auch um Fragen der Region, die Anerkennung von Freibädern als Sportstätten sowie die Daseinsvorsorge gehen. Die überschaubare Zahl von sechs zu beratenden Anträgen erklärten die Vorstandsmitglieder auch damit: "Fast alles, was wir wollten, steht im Koalitionsvertrag."
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