Er ist sicher auch für seine eigene Partei, der CDU, kein durchweg bequemer Zeitgenosse. Dr. Gert Hoffmann, im Hauptberuf Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, war gestern in Wolfenbüttel, um auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden und erneuten Kandidaten für einen Sitz im niedersächsischen Landtag, Frank Oesterhelweg, zu referieren. Er tue das, so sagte Hoffmann gleich zu Beginn seines Vortrages, als Privatmann. Sein Thema: „Gesunde Finanzen – Gestaltungsfreiheit für kommenden Generationen“.
Für Oesterhelweg, und sicher nicht nur für ihn, ist Hoffmann ein glaubwürdiger Gastredner in finanzpolitischen Fragen.
Und Hoffmann machte deutlich, dass es für ihn und andere Experten – er zitierte unter anderem den Chef des Ifo-Institutes Prof. Sinn – keine Alternative zum Sparen gebe. Auf kommunaler Ebene, in Land, Bund und Europa „werden wir den Gürtel enger schnellen müssen“. Und in diesem Zusammenhang sparte er auch nicht mit Kritik an der derzeitigen Bundesregierung.
Lob dagegen gab es für die Landesregierung, die wichtige Entscheidungen treffen wollte hinsichtlich eines rigiden Sparkurses. Man habe sogar ein Schuldenverbot in die niedersächsische Verfassung schreiben wollen, sagte Hoffmann. Das sei allerdings am Nein der oppositionellen SPD gescheitert.
Das Schuldenmachen sei keine Erfindung der Sozialdemokraten, räumte der Redner ein. Schon in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, unter Erhard, habe man viel Geld ausgegeben. „Jeder sollte am fortwährenden Aufschwung teilhaben, war die Devise“, so Hoffmann.
Habe man das in den ersten Jahren des Wirtschaftswunders noch aus dem Haushalt bezahlen können, so begann man später Schulden zu machen. Zunächst wenig, dann immer mehr.
Und dann kam die Wiedervereinigung. Hoffmann: „Ein Ausnahmefall, der sehr viel Geld gekostet hat.“ Und später sei ein zweiter Ausnahmefall hinzugekommen: die Finanzkrise und damit ein neuer Riesenschuldenberg. Die Politik habe damals viele Fehler gemacht. Auch deutsche Politiker nahm er nicht aus. „Und wer in der deutschen Regierung war verantwortlich? Steinbrück“, verriet Hoffmann.
Trotz seiner Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung riet er den Gästen der Veranstaltung, bei den Wahlen des kommenden Jahres – im Januar Landtag, im September Bundestag – doch der CDU ihre Stimme zu geben. „Eine Wahl“, so philosophierte er, „ist auch immer eine Wahl des kleineren Übels.“
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