Jeden Tag eine neue Meldung, rund um den Landesparteitag der Niedersächsischen Piraten in unserer Lessingstadt. Der Landesvorstand der Partei hat heute die Mitglieder und Delegierte darüber informiert, dass beim Bundesschiedsgericht unter dem AZ 2012-07-11 ein erneuter Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den für Samstag angesetzten Landesparteitag in der Wolfenbütteler Lindenhalle zu verhindern, eingebracht wurde.
Die Begründung ist, dass in der Bundessatzung eine Einladungsfrist von sechs Wochen für Bundesparteitage vorgesehen ist und der Kläger meint, dass diese Frist auch für alle anderen Parteitage und Versammlungen einzuhalten sei. Sollte dies so sein, handelt es sich um einen Form-Fehler.
Der Landesvorstand hat in der Erwiderung erklärt, dass der Antrag abzuweisen sei. Die Verhandlung findet offenbar heute Abend statt.
Piraten-Landesvorsitzender Andreas Neugebauer: "Ich gehe trotzdem nach wie vor davon aus, dass wir uns am Samstag alle frohen Mutes in Wolfenbüttel sehen und wir freuen uns sehr darauf."
Wolfenbüttel: PIRATEN-Landesparteitag wegen Form-Fehler in Gefahr?
von Marc Angerstein
| Foto: Archiv
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