Fümmelse. Im Rahmen eines Redaktionsbesuchs bei WolfenbüttelHeute.de zeigten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Rudolf Götz und Frank Oesterhelweg besorgt über die Bevormundung des Braunschweiger Landes durch die rot-grüne Landesregierung.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) mische sich in die ureigensten Angelegenheiten der Landkreise in der Region Braunschweig ein. Ausgangspunkt sei der vollkommen unprofessionelle und starrsinnige Versuch von oben, für den verschuldeten Landkreis Helmstedt Partner zu suchen; jüngstes Beispiel: Eine von oben verordnete „Zwangsfusion“ der Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel. Dies sei besonders unsinnig, da ein Zusammengehen Helmstedts mit Wolfsburg vor Ort akzeptiert, ja sogar gewünscht und in mehreren Jahren intensiver Überlegungen vorbereitet worden sei.
Gegen diese „Bevormundung durch den Landesherren“ wehren sich nun die beiden Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der CDU in Wolfenbüttel und Goslar.
Rudolf Götz: „Nur weil Helmstedt Probleme hat, lasse ich mich nicht von Hannover, auch im Kreis Goslar unter Druck setzen!“
Die beiden Landtagsabgeordneten haben vereinbart, dass sie gemeinsam mit ihren jeweiligen Kreisvorständen das Thema erörtern werden. Ziel sei es, hierbei über eine intensivere Zusammenarbeit und engere Abstimmung zu sprechen. Auch der Kreisvorstand der CDU Salzgitter soll in weitere Überlegungen einbezogen werden.
Aufgegriffen werden soll, erneut über Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene zu sprechen. Selbstverständlich seien auch die anderen Landkreise und kreisfreien Städte in der Region potentielle Gesprächspartner.
Dabei sei nicht daran gedacht, Kreise gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden zusammenzuschließen, vielmehr gehe es darum, weitere Begehrlichkeiten seitens der Landesregierung abzuwehren. Frank Oesterhelweg: „Ohne die Bürgerschaft läuft hier gar nichts, sie müssen ebenso wie die Kommunen in alle Überlegungen eingebunden werden.“ In diesem Zusammenhang verwiesen die Abgeordneten darauf, dass die kreisfreie Stadt Salzgitter und die Landkreise Wolfenbüttel und Goslar vielfältige historische und nachbarschaftliche Bezüge haben.
In einer weiteren Phase sollten nach Auffassung der Parlamentarier Gespräche mit den Vertretern anderer Parteien geführt werden. Frank Oesterhelweg hatte in seiner Funktion als Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Braunschweig bereits mehrfach schriftliche Gesprächsangebote an die regionale SPD geschickt, um das Thema einer Stärkung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig zu erörtern. Leider, so der Abgeordnete, wurden diese nicht angenommen.
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