Wolfenbüttel. Vergangene Woche berichtete regionalHeute.de darüber, was mit Briefwahlstimmzetteln passiert, die zu spät im zuständigen Wahllokal eintreffen. Sie werden nicht mitgezählt. Keine Auskunft konnte uns die Landeswahlleitung allerdings darüber geben, wie oft so etwas vorkommt. Daher fragten wir bei einigen Kommunen nach den dortigen Erfahrungswerten. In der Stadt Wolfenbüttel ist es demnach zu einer auffälligen Häufung bei der Stichwahl gekommen.
Bei der Hauptwahl am 13. September seien ungefähr 45 Wahlbriefe verspätet eingegangen, zur Stichwahl des Landrates am 27. September hingegen zirka 400 Stück, berichtet Nadine Guttzeit für die Stadt Wolfenbüttel.
Unterschiedliche Rahmenbedingungen
Die Differenz sei mit den sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen zu begründen: Während die Briefwahlunterlagen der Hauptwahl über einen Zeitraum von vier Wochen seit dem 17. August an die Wählerinnen und Wähler versandt beziehungsweise im Briefwahlbüro ausgegeben wurden, sei dies aufgrund der gesetzlichen Fristen und der engen Terminlage bei der Stichwahl nur innerhalb deutlich kürzerer Zeit möglich gewesen; das Briefwahlbüro öffnete ab dem 21. September, der Versand der bereits beantragten Briefwahlunterlagen erfolgte am 18. sowie am 21. September.
"Die Wählerinnen und Wähler hatten zur Hauptwahl daher wesentlich mehr Zeit, die Wahlbriefe postalisch zurückzusenden oder im Rathaus abzugeben, sodass im Ergebnis zur Stichwahl erheblich mehr verspätete Rückläufer zu verzeichnen sind", so Guttzeit. Der sehr knappe Zeitraum zwischen Haupt- und Stichwahl sei durch den Gesetzgeber gemäß Kommunalwahlgesetz grundsätzlich vorgegeben.
"Früherer Versand nicht möglich"
"Der Versand mit der Deutschen Post am 18. und 21. September mag zwar relativ spät erscheinen, aufgrund der enormen Menge an Briefwahlanträgen – auch zur Stichwahl waren es über 10.000 Anträge – und des Lieferzeitpunktes der Stimmzettel war ein früherer Versand jedoch leider nicht möglich", erklärt die Stadtsprecherin.
Es sei diesbezüglich auch festzuhalten, dass bei einem Versand am 21. September der Zugang bei den Wählerinnen und Wählern spätestens am 23. September hätte erfolgen müssen, was für eine fristgerechte Rücksendung noch ausreichend gewesen wäre; die Außenumschläge seien hierzu mit der roten Aufschrift „amtliche Wahlsache“ gekennzeichnet.
Im Rathaus abgeben
Die roten Wahlbriefe müssten außerdem nicht zwingend per Post zurückgesendet werden, sondern könnten – gegebenenfalls auch durch einen Dritten – bis zum Wahltag, 18 Uhr, im Rathaus abgegeben oder in den zum Rathaus gehörenden Briefkasten eingeworfen werden; diese Möglichkeit empfehle sich vor allem, wenn ein postalischer Rückversand offensichtlich nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann. Das Risiko eines zu spät aufgegebenen und damit auch zu spät ankommenden Wahlbriefes trage hierbei der Absender, da die Postlaufzeit im Falle der Briefwahl nach einhelliger Meinung nicht in der Risikosphäre der Gemeinde liege, so Nadine Guttzeit.
Nach Kommunalwahlordnung sei außerdem bis zum Tag vor der Wahl, 12 Uhr, die Ausstellung neuer Briefwahlunterlagen möglich, sofern glaubhaft versichert werde, dass die Unterlagen (noch) nicht angekommen seien. Das Rathaus sei hierzu insbesondere am 26. September auch entsprechend telefonisch besetzt gewesen und Aushänge waren am Haupteingang, dem Briefwahlbüro und dem Bürgeramt platziert, sodass innerhalb der Frist durchaus noch neue Briefwahlunterlagen ausgestellt wurden, sofern sich die betroffenen Personen gemeldet hätten.
"Rechtzeitig erfolgt"
"Es ist daher bedauerlich, dass zur Stichwahl eine im Vergleich zur Hauptwahl erhöhte Menge an verspäteten Rückläufern zu verzeichnen ist, der Versand durch die Stadt Wolfenbüttel erfolgte unter den gegebenen Rahmenbedingungen aber rechtzeitig", betont die Stadt Wolfenbüttel abschließend.
