Wolfenbüttel. Das Dutzend ist voll. Zwölf Jahre sitzt Frank Oesterhelweg (CDU) mittlerweile im Landtag – das erste Jahr davon in der Opposition. "Wir haben die Rolle angenommen", blickt er auf Jahr zurück. Drei Themen haben ihn in der Zeit besonders beschäftigt.
"Was wir in der Diskussion um die künftigen kommunalen Strukturen erlebt haben, war schon abenteuerlich", sagt Oesterhelweg. Auch die frühere CDU-Regierung sei zu diesem Thema nicht optimal aufgestellt gewesen, hatte aber wenigstens ein Konzept. "Wir haben den Kommunen, die sich zusammenschließen wollten, einen klaren Vertrag vorgelegt" so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch seien durchaus Erfolge vorzuweisen – zum Beispiel die Einheitsgemeinde Schladen-Werla oder der geplante Zusammenschluss der Samtgemeinden Schöppenstedt und Asse. Aktuelle werde die rot-grüne Landesregierung im Fall der Kreise Wolfenbüttel und Helmstedt ihrer Moderatorenrolle nicht gerecht. "Eine Fusion von oben herab werden wir nicht mittragen", so der Werlaburgdorfer. Hier sei man sich auch mit dem Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel einig. Auch bei einer "Filetierung der Kreise Wolfenbüttel und Helmstedt" sei man nicht dabei. "Zudem halte ich es für falsch, gewachsene Strukturen nicht zu beachten", sagt er. Daher sollte die Zusammenarbeit mit Goslar und Salzgitter nicht aus den Augen verloren werden. "Am Ende kann das Ganze nur gelingen, wenn man die Bürger mit ins Boot holt", betont er. Am Ende brauche die Region ein Gesamtkonzept.
Fortbestand der Förderschulen gefordert
Ein Konzept der Landesregierung vermisse Oesterhelweg auch in der Schulpolitik. Sorge bereite ihm hier aktuell die Unterrichtsversorgung. Es gebe Signale, die Besorgniserregend seien. Insbesondere die künftige Rolle der Gymnasien bereite ihm Kopfzerbrechen. Werde das Thema Inklusion weiter nur ideologisch angegangen, steuere man auf eine Katastrophe zu. Oesterhelweg spricht sich für den Erhalt der Förderschulen aus. Diese leisteten eine hervorragende Arbeit und deren Fortbestand sei klarer Elternwille. "Die Eltern machen sich Sorgen", betont er. Sie hätten Angst, dass die benötigte Betreuung der Kinder wegfalle oder die Regelschule der Belastung nicht gerecht werden könne. Halte die Landesregierung an ihren Plänen fest, drohe die Spaltung der Gesellschaft. Wer es sich leisten könne, schicke seine Kinder dann auf Privatschulen.
Geschwindigkeitsbeschränkungen weiter verfolgen
Ein dritter Punkt, der im am Herzen liege, sei der Bereich Verkehrssicherheit und Radwege. "Darunter fällt für mich auch der Bereich Lärmschutz an Autobahnen", sagt er. Darum habe er das Ministerium um entsprechende Messdaten gebeten. Dran bleiben wolle der Abgeordnete an den geforderten Tempobeschränkungen am Fümmelsee, an der Biogasanlage zwischen Salzdahlum und Sickte und in Wolfenbüttel auf der Langen Straße. "Mit dem nein aus dem Ministerium gebe ich mich nicht zufrieden", betont er. Er möchte den Minister nach Wolfenbüttel einladen, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen.
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