Die Lantagsfraktionen von CDU und FDP wollten im vergangenen Jahr eine Schuldenbremse in die niedersächsische Landesverfassung bringen, was allerdings am Widerstand der linken Oppositionsfraktionen gescheitert ist. Die FDP hat nun ein Volksbegehren „Schluss mit Schulden“ auf den Weg gebracht, das auch von Politikern der CDU unterstützt wird.
So freute sich Björn Försterling als Kreisvorsitzender der FDP heute darüber, dass sein CDU-Landtagskollege Frank Oesterhelweg die Unterschriftenliste unterzeichnete. Björn Försterling: „Die Bürger sind sensibilisiert für das Thema und wollen nicht mehr, dass die Politik alles auf Pump und zu Lasten der kommenden Generationen finanziert. Damit muss Schluss sein und deswegen haben schon viele Bürger das Volksbegehren unterzeichnet.“ Und Frank Oesterhelweg betonte: „Ich will unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln auch Gestaltungsspielräume lassen, solide Finanzen sind die beste Sozialpolitik. Nur noch für notwendige Investitionen und Notfallsituationen dürfen Kredite aufgenommen werden, aber wir verfrühstücken nicht die Zukunftschancen nachfolgender Generationen!“
Beide Landtagsabgeordneten wiesen auf ihre erfolgreiche Zusammenarbeit hin, „die wir auch fortsetzen wollen“, so Oesterhelweg und Försterling. Während der Liberale Björn Försterling auf viele Zweitstimmen für die FDP angewiesen ist, um über die Landesliste ins Parlament einziehen zu können, setzt Frank Oesterhelweg auf die Direktwahl und die Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis Wolfenbüttel/Sickte/Cremlingen.
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