Wolfsburg. Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen - mit einem Minus von rund 86,5 Millionen Euro. Dass es zu einem Fehlbetrag kommen würde, war allerdings wenig überraschend.
Die Fehlbeträge aus den Gewerbesteuereinnahmen, speziell durch Volkswagen, zwingen die Stadtverwaltung zu rigiden Sparmaßnahmen. Zehn Millionen Euro sollen jährlich bis 2020 gespart werden. Daher mussten einige Projekte priorisiert werden, andere wurden vertagt.
Der jetzige Haushalt war alles andere als umstritten: So lehnten zum Beispiel die PUG, die FDP, die Piraten und die Wählergemeinschaft den Haushaltsplan ab. Kritisiert wurden unter anderem verpasste Sparziele und fehlende Genauigkeiten bei Sparmaßnahmen. Auch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes war erneut das Thema. Hier erhebt Wolfsburg die wenigsten Steuern in vergleichbaren Städten.
Oberbürgermeister Klaus Mohrs verteidigte seinen Haushalt und die verpassten Sparziele: "Wo sonst hätte ich denn noch sparen sollen? Die meisten Baumaßnahmen sind an Schulen oder an Straßen, die es bitter nötig haben, da wir sie sonst sperren müssten. Ich möchte das nicht riskieren." Letztlich wurde der Haushalt mit 24 zu 20 Stimmen beschlossen.
Gewerbesteuer bleibt wie sie ist
Gespart wird im Wesentlichen im Personal- und Sachaufwandsbereich. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben für 2017 unverändert. Ebenso bleiben die Eintrittspreise und Entgelte für die städtischen Einrichtungen auf dem Niveau des Vorjahres. Der Schwerpunkt der Aufwendungen liegt wie in den zurückliegenden Jahren auch in den Bereichen Soziales mit rund 91,6 Millionen Euro inklusive der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie Jugend mit rund 72,8 Millionen Euro.
Vor dem Hintergrund des erwarteten Fehlbedarfes wurden die veranschlagten Investitionen abermals reduziert. Der Ansatz liegt nun bei 123,9 Millionen Euro gegenüber 2016 mit 157,5 Millionen Euro. Trotz verminderter Ausgaben wird, wie in den Vorjahren, weiter in wichtige Projekte und damit in die Zukunft der Stadt investiert. Das betrifft die großen Themen Wohnen und Verkehrsinfrastruktur genauso wie die Erweiterung und den Ausbau von modernen Kindertagesstätten und Schulen.
In Kindertagesstätten fließen deshalb 23,9 Millionen Euro, in die Schulmodernisierung weitere 33,4 Millionen Euro. Im Fokus steht auch das wichtige Thema der Digitalisierung mit dem Ziel einer verbesserten Lebensqualität durch neue an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete digitale Angebote.
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