Wolfsburg. Am 20. Dezember entscheidet der Rat der Stadt über die Neufassung der Straßenreinigungsverordnung und Straßenreinigungsübertragungssatzung. Mittlerweile sind die Vorlagen in allen Ortsräten behandelt worden, stoßen allerdings weiterhin, vor allem bei der CDU, auf gemischte Gefühle, wie CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christoph-Michael Molnar heute in einer Pressemitteilung bekannt gab.
Am vergangenen Montag seien deshalb der erste Stadtrat Werner Borcherding und der Leiter des Geschäftsbereiches Bürgerdienste Michael Sothmann zu Gast in der CDU-Fraktionssitzung. Auch die Ortsratsvertreter der Christdemokraten nahmen an der Sitzung teil. Die Ratsfraktion wollte so einen möglichst breiten Konsens schaffen.
Dazu der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerdienste, Energie und Umwelt sowie Feuerwehr Günter Lach: „Wir, Vertreter der Politik und der Verwaltung, sitzen in dieser Sache alle in einem Boot. Das Land Niedersachsen hat dieses so beschlossen und wir können nicht viel daran ändern- es ist Landesgesetz. Unsere Chance ist jetzt, die neue Satzung möglichst gerecht zu gestalten und beispielsweise jährlich Anpassungen vorzunehmen."
Ortsräte skeptisch
Abgelehnt wurde die Vorlage in den Ortsräten Stadtmitte, Mitte-West, Neuhaus/Reislingen, Barnstorf/Nordsteimke und Hehlingen. Zu groß waren beispielsweise die Differenzen in Hehlingen. Das auf einmal im Sommer alle 14 Tage die Straßen gereinigt werden sollte, erzeugte dort großes Unverständnis. Die Vertreter aus Barnstorf/Nordsteimke plädierten verstärkt für Härtefallregelungen, da die Gebühren für einzelne nicht tragbar seien.
Die Ratsfraktion möchte sich mit der endgültigen Entscheidung noch eine Woche Bedenkzeit geben. Allerdings hat sich in der Sitzung bereits abgezeichnet, dass die CDU, wenn auch mit Bauchschmerzen, der Vorlage zustimmen wird.
„Sollte die Vorlage keine Zustimmung erhalten, ist die bestehende Verordnung gesetzeswidrig, was die Situation auch nicht verbessert. Die CDU ist der Auffassung, es ist sinnvoller sich der neuen Rechtlage zu stellen und konstruktiv mit den neuen Gegebenheiten umzugehen. Mit der neuen Regierung in Hannover aus CDU und SPD bietet sich die Chance, offensichtliche Mängel des Gesetzes zu beheben“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Peter Kassel.
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