Wolfsburg. In der derzeit schwierigen Lage vieler Gewerbetreibender in der Corona-Krise beantragt die FDP, die Gewerbesteuervorauszahlung zu verschieben. Viele Unternehmen wissen bereits heute nicht mehr, wie sie in den nächsten Wochen über die Runden kommen sollen. Die von der Bundesregierung erklärte Bereitschaft für Liquiditätshilfen ist richtig und stößt allgemein auf große Zustimmung – diese sind aber zu langsam und bürokratisch beziehungsweise bei den Bürgschaftsbedingungen für den überwiegenden Teil der Unternehmen gar nicht nutzbar. Die FDP fordert daher eine Aussetzung der Gewerbesteuervorauszahlung, wie die Partei in einer Pressemitteilung berichtet.
„Unsere ortsansässigen Unternehmer sind von enormer Bedeutung für unsere Stadt und in der Corona-Krise dringend auf unsere Unterstützung angewiesen. Deshalb schlagen wir vor, per Ratsbeschluss die geschuldeten Gewerbesteuerbeträge zu stunden“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Kristin Krumm. Viele Betriebe würden aktuell in Liquiditätsproblemen stecken. Die unbürokratische Stundung der Gewerbesteuer würde die Engpässe zumindest lindern.
„Die Steuerschuld wird nicht erlassen, sondern erst bei der Berechnung der tatsächlichen Höhe fällig. Damit helfen wir als Kommune, dass die ohnehin schon knappen Finanzreserven nicht unnötig aus dem Unternehmen abfließen“, ergänzt das Finanzausschussmitglied Marco Meiners.
Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen könnten bei positivem Beschluss kurzfristig problemlos durch die Verwaltung angepasst werden. Die Forderung der FDP zur Stundung werde vorerst für das 2. Und 3. Quartal 2020 gestellt. Der nächste Termin sei der 15. Mai.
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