Braunschweig. Am letzten Donnerstag wurde der Finanzausschuss über den Haushaltsrahmen für das kommende Jahr informiert. Laut FDP wird sich die Stadt sich weiter verschulden. Die Misere liege jedoch nicht nur an fehlenden Gewerbesteuer- einnahmen, sondern auch am „überfrachteten Investitionsprogramm".
„Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das auferlegte Programm nie in voller Höhe umgesetzt werden konnte. In dem Wissen, dass es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gar nicht schaffen können, das schon bestehende Pensum abzuarbeiten, halsen wir uns Jahr für Jahr immer neue Projekte auf“, wird Finanzausschussmitglied Kristin Krumm in der Pressemitteilung der FDP zitiert.
Die FDP fordert deshalb, im Haushalt 2019 ausschließlich geplante Projekte aus den vergangenen Haushaltsjahren abzuarbeiten. Lediglich dringende Investitionen aus dem Bereich Kita und Schule sollen in den Haushaltsplan 2019 mit aufgenommen werden können.
„Unsere finanzielle Lage ist angespannt, da hilft es nicht, den Haushalt mit zusätzlichen Abschreibungen zu belasten. Wenn ich einen Kredit für eine Haussanierung aufnehme, kalkuliere ich auch präzise, was ich benötige und nehme nicht doppelt so viel auf“, sagt der Fraktionsvorsitzende Marco Meiners.
Nach Aussage der Verwaltung sei die Zielmarke 50, maximal 60 Mio. Euro. Mit Blick auf die nicht abgearbeiteten Restmittel und die Personalressourcen der Verwaltung drängt die FDP deshalb auf eine reduzierte Planung und Priorisierung.
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