Wolfsburg. Der Rat der Stadt Wolfsburg hat am heutigen Mittwoch mit großer Mehrheit den städtischen Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen, den Oberbürgermeister Dennis Weilmann im Dezember 2023 vorgestellt hatte. Dabei belaufen sich die Gesamterträge auf 560,49 Millionen Euro und die Gesamtaufwendungen auf 641,16 Millionen Euro. Damit entsteht ein Fehlbedarf von etwa 80,67 Millionen Euro. Somit liegt die Stadt Wolfsburg auf einem ähnlichen Niveau wie 2022. Darüber berichtet die Stadt Wolfsburg in einer Pressemitteilung.
Oberbürgermeister Dennis Weilmann: „Es ist uns trotz massiver Preissteigerungen und Tariferhöhungen bei gleichzeitig schlechteren, gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelungen, einen Haushalt für das Jahr 2024 aufzustellen, der in nur wenigen notwendigen Ausnahmen Zuwächse erfahren musste. Auch die konsequente Fortführung der Maßgabe, den Stellenplan nicht auszuweiten, spiegelt unsere große Anstrengungsbereitschaft wider, den Haushalt stabil zu halten. Es wird dennoch in der Folge notwendig sein, die Konsolidierung konsequent weiter zu verfolgen, um die Fehlbeträge entscheidend zu verringern – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gewerbesteuereinnahmen als größte Einnahmequelle deutlich geringer ausfallen werden, als in der Vergangenheit."
"Nur im Schulterschluss mit den Bürgern"
Kämmerer Andreas Bauer: „Die Aufgaben der Stadtverwaltung sind auch in den kommenden Jahren äußert vielfältig. Wir modernisieren die Verwaltung, transformieren die Innenstadt und müssen uns beispielsweise auch mit dem Thema Klimaneutralität intensiv befassen. Es muss deshalb unser aller Antrieb sein, die Finanzsituation Wolfsburgs nachhaltig und unabhängiger von einzelnen Steuereinnahmen zu gestalten, damit wir die Stadt weiterhin selbstbestimmt entwickeln können. Dies kann nur im Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik gelingen. Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr haben uns gezeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen.“
Mit dem Haushalt 2024 gehe die Stadtverwaltung den eingeschlagenen Spar-Weg konsequent weiter. Neben der Erhöhung der Grundsteuer B werde auch verwaltungsseitig weiter konsolidiert. So wurden die dezentralen Budgets der Organisationseinheiten – mit Ausnahme der Personalaufwendungen – auf dem Niveau von 2023 eingefroren. Durch die inflationäre Entwicklung und der pauschalen dreiprozentigen Kürzung für alle Bereiche im Haushalt des vergangenen Jahres entspreche das faktisch einer weiteren Budgetreduktion. Darüber hinaus würden in 2024 auch die weiteren Schritte in der Verwaltungsmodernisierung angegangen.
Transferleistungen als größter Posten
Größter Kostenblock im städtischen Haushalt sind mit 239,05 Millionen Euro weiterhin die sogenannten Transferleistungen, die im Wesentlichen auf den Sozialberich (99,36 Millionen Euro) und auf den Bereich Jugend (61,13 Millionen Euro) entfallen. Anschließend folgen die Personalkosten von insgesamt 178,4 Millionen Euro. Zu den größten Anpassungen in der Beratungsphase führten die veränderten Verteilungsschlüssel des Landes Niedersachsen der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Hierdurch wurde eine Anpassung im Saldo von 4,48 Millionen Euro notwendig, die dem städtischen Haushalt weniger auf der Ertragsseite zur Verfügung stehen.
Fast 100 Millionen Euro Investitionen
Der Sparkurs der Stadt Wolfsburg schließe aber weitere Zukunftsinvestitionen nicht aus. Insgesamt beläuft sich das Investitionsvolumen für 2024 auf 98,55 Millionen Euro. Dabei liegen die Schwerpunkte in den Themenbereichen Gesundheit und Sicherheit (24,5 Prozent), Teilhabe und Bildung (20,7 Prozent) Smart City (16,2 Prozent) und Mobilität (13,6 Prozent). Als finanziell größte Projekte für das Jahr 2024 gelten der Neubau der Hauptwache der Berufsfeuerwehr (18,14 Millionen Euro), der Ausbau, die Modernisierung und Weiterentwicklung der Schulen (15,94 Millionen Euro) und der Glasfaserausbau „Graue Flecken“ (15 Millionen Euro).
Die Beratungen zum Haushalt liefen seit der Einbringung durch Oberbürgermeister Dennis Weilmann und Kämmerer Andreas Bauer am 6. Dezember 2023 in den Ortsräten und Fachausschüssen.
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