Wolfsburg. In einer Pressemitteilung kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wolfsburg einen Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Klimamanagers. Wie veröffentlichen die Stellungnahme ungekürzt und unkommentiert.

Man muss sich doch schon sehr wundern wer auf einmal die Themen Klima und Umwelt hier in Wolfsburg für sich entdeckt. Seit Jahren arbeitet die Grünen Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen und Interessensvertretern im Agenda Steuerkreis, in den Agenda Foren und mit dem Umweltamt der Stadt Wolfsburg an den Themen, zum Beispiel Nachhaltigkeit, Klimaschutz und vieles mehr. Einzig die SPD-Fraktion, die sich seit langem nicht am Agenda Steuerkreis beteiligt, stellt nun einen Antrag zur Einrichtung eines sogenannten Klimamanagers.

Dies überrascht doch sehr, denn das vor wenigen Monaten stattgefundene Gespräch des Agenda Steuerkreises mit dem Oberbürgermeister und dem Leiter des Umweltamtes erbrachte leider das niederschmetternde Ergebnis, dass eine Einrichtung einer Stelle für die Umsetzung der Agenda 2030 keinesfalls darstellbar und schon gar nicht umsetzbar wäre. Hätte die antragsstellende Fraktion auch an diesem Termin teilgenommen, würde sie von diesem Ergebnis wissen oder vielleicht hätte sie auch einfach nur mal mit ihrem Oberbürgermeister sprechen sollen? Oder liegt es vielleicht an der anstehenden Europawahl?

Die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ist so eine große, weitreichende Aufgabe für eine Kommune, welche schon längst hätte angepackt werden müssen. Es stellt sich die Frage, warum ein Klimamanager jetzt für Wolfsburg ein eigenes Klimaschutzgesetz ausarbeiten soll, wenn es doch eine fertig ausgearbeitete Agenda 2030, auch speziell für Kommunen mit ihren SDG´s gibt. Dass der Rat der Stadt bereits vor Jahren eine Wolfsburger Agenda 21 beschlossen hat, scheint auch so mancher Politiker, der schon damals im Rat saß, vergessen zu haben. „Das ist das Problem: Es hilft nicht eine Stelle einzurichten mit der Aufgabe das Klima zu managen, sondern es muss ganzheitlich angegangen werden: In jedem Geschäftsbereich bedarf es eines sofortigen nachhaltigen Handelns! Jeder Politiker muss endlich verstehen, dass es schon 5 Minuten nach 12 Uhr ist,“ bedauert Olaf Niehus, Fraktionssprecher der Grünen.