Berlin/Wolfsburg. In den vergangenen Tagen haben SPD und CDU bei ihren Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition (GroKo) grundsätzlich eine Einigung erzielt. Die SPD will am morgigen Sonntag auf ihrem Parteitag endgültig über die GroKo abstimmen. regionalHeute.de fragte vorab die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD, wie sie die aktuelle Lage bewerten.
Immacolata Glosemeyer (SPD):
„Viele Punkte der Sondierungsergebnisse haben unverkennbar eine sozialdemokratische Handschrift. Als Beispiel nenne ich die Grundrente, welche Altersarmut reduzieren wird, das Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern, was Milliardeninvestition in unsere Schulen ermöglicht, die Parität in der Krankenversicherung, damit endlich wieder Arbeitgeber gleichviel einzahlen wie Arbeitnehmer, mehr Personal und bessere Bezahlung in der Pflegebranche und das Aktionspaket gegen Kinderarmut. Allerdings ist auch klar, dass wir Kompromisse eingehen müssen und als Juniorpartner in einer möglichen Koalition nicht unser gesamtes Wahlprogramm umsetzen können. Das schmerzt auch mich und deswegen kann ich sowohl GroKo-Befürworter und GroKo-Verneiner verstehen.
Am Ende ist der Parteitag das Gremium um das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen abzuwiegen. Sollten die Delegierten zustimmen, muss es das Anliegen der SPD sein, soviel soziale Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger einzufordern, wie es mit den Koalitionspartnern möglich ist. Das Sondierungspapier dient dabei als Grundlage, jedoch sollten wir versuchen den Koalitionsvertrag noch deutlicher sozialdemokratisch zu färben. Nur ein Koalitionsvertrag mit deutlichen sozialen und solidargesellschaftlichen Errungenschaften wird auch von unseren Parteimitgliedern Bestand haben. Hinter dem Mitgliederentscheid im Falle von Koalitionsverhandlungen stehe ich voll und ganz."
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