Wolfsburg. Bei der Diskussion im Rat zur Einrichtung des Beirates „Nachhaltige Entwicklung in Wolfsburg, Klima-, Umwelt- und Energiepolitik“ gab es Kritik seitens der PUG, FDP und der Grünen. Elke Braun, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion in Wolfsburg hält manche Vorschläge der CDU für völlig überzogen. Die CDU antwortet auf die Reaktion der Grünen jedoch mit Unverständnis. Beide Seiten veröffentlichten zu ihren Ansichten eigene Pressemitteilungen.
Die Stellungnahme werden wir im folgenden unkommentiert und ungekürzt veröffentlichen:
Die Auseinandersetzung der Politiker um den neu zu gründenden Beirat „Nachhaltige Entwicklung in Wolfsburg, Klima, – Umwelt- und Energiepolitik“ finde ich doch sehr befremdlich. Die Agendaforen und den AgendaSteuerkreis gibt es seit fast 20 Jahren in Wolfsburg. Bereits 2005 entstand die „Wolfsburger Erklärung über gemeinsames Handeln zum Klimaschutz“, ein Projekt der Lokalen Agenda 21. Es folgte durch etliche gesellschaftliche Gruppen wie beispielsweise die Umweltverbände, Gewerkschaften, die Stadtwerke, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, VfL, Vertreter von VW, der Ostfalia und weiteren.
Unter Beteiligung einiger politischer Parteien die Erarbeitung der „Wolfsbuger Agenda 21“, die 2016 aktualisiert worden ist. Ich hatte die Hoffnung, dass der Agenda Steuerkreis mit seinen langjährigen Akteuren in einen Beirat, der einem Ausschuss zugeordnet werden soll, mehr Einfluss bekommt. Dass nicht alle bisherigen Mitglieder des Agenda Steuerkreises, ohne stichhaltige Begründung in den Beirat überführt werden sollen, ist mehr als ärgerlich. Das ehrenamtliche Engagement wird doch sonst so hochgeschätzt.
Übrigens, die Kernforderung Jäger und Jägerinnen sowie die Einbindung der Landwirte als Ergänzung der Kernkompetenz des Beirates zu feiern, halte ich für völlig überzogen. Es wäre ein leichtes gewesen sich in den vergangenen Jahren zum Beispiel in das Agendaforum „Biologische Vielfalt“ einzubringen. Nun hoffe ich, dass nach dem unglückliche Start der Beirat im kommenden Jahr in paritätischer Besetzung aller bisherigen Akteure seine Arbeit aufnehmen kann.
"So ein Verständnis von Demokratie teilt die CDU nicht"
„Für die Reaktion der Grünen auf die Besetzungsvorschläge der CDU im Rat der Stadt haben wir kein Verständnis,“ so der Kreisvorsitzende Christoph-Michael Molnar in einer Pressemitteilung der CDU. Für die Christdemokratensei ein arbeitsfähiger und ausgewogener Beirat wichtig. Für eine erfolgversprechende Arbeit muss mit allen Verbänden gesprochen werden, besonders auch mit den Betroffenen. Eskönne nicht sein, dass in einem Beirat nur eine einseitige Besetzung stattfindet und die Betroffenen kein Gehör finden. So ein Verständnis von Demokratie teile die CDU nicht.
Molnar weiter:
„Unsere Besetzungswünsche haben nichts mit einer Verwässerung des Beirats für Nachhaltige Entwicklung, Klima-, Umwelt- und Energiepolitik zu tun. Unsere Vorschläge enthalten Fachkompetenz und Wissen um die Situation vor Ort.“
Einseitige Betrachtungen der Problemlagen ohne abwägende Meinungsfindungwürden nach Ansiht der CDU nur zu Widerstand der Betroffenen führen und somit eine weitere konstruktive Arbeit erschweren, wenn nicht sogar behindern. Molnar abschließend:
„Die Grünen müssen endlich lernen, dass ein nachhaltiger Umweltschutz nur dann gelingen kann, wenn man die betroffenen Akteure an einen Tisch holt und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Alles andere läuft Gefahr in einer ideologischen Verbotspolitik zu münden und entbehrt im Umkehrschluss praktikablen Sachlage. Die CDU findet, dass unsere Landwirte und Jäger Teil der Lösung sind und eben genau deshalb auch in den Beirat gehören!“
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