Braunschweig. „Die Nachrichten aus dem Heidgarten in Vorsfelde beunruhigen mich. Es ist aber gut, dass der Mieterverein angekündigt hat, zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Denn Immobilienunternehmen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, versuchen häufig, den Mietern das Geld aus der Tasche zu ziehen, ohne die Wohnungen in Schuss zu halten“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Linke & Piraten, Bastian Zimmermann.
Dies habe kürzlich eine Studie des Mietervereins Dortmund über börsennotierte Wohnungsunternehmen gezeigt. Er rate dringend allen Mietern der Adler Real Estate dazu, die angebotene Unterstützung des Wolfsburger Mietervereins anzunehmen.
Erschreckt habe ihn, dass die Nachrichten aus Vorsfelde denen aus Göttingen-Grone gleichen, so Zimmermann. Auch dort habe das Wohnungsunternehmen Adler Real Estate die Mieten offenbar zunächst im gesetzlichen Rahmen erhöht, ohne etwas für die Instandhaltung der Wohnungen zu tun. Und auch in Grone werde nun versucht, durch Aufstocken der Wohngebäude und Modernisierungen weitere Mieterhöhungen durchzusetzen. „Da scheint es bei der Firma einen Masterplan zulasten der Mieter zu geben. Umso wichtiger ist es, eine Mieterinitiative zu bilden, denn gemeinsam ist Gegenwehr leichter“, empfiehlt Bastian Zimmermann.
Die letzte Bundesregierung aus CDU und SPD habe es den Immobilienunternehmen leicht gemacht, mit Wohnungen viel Geld zu verdienen. Bastian Zimmermann sieht deshalb den Wolfsburger Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs (SPD) in der Pflicht, sich unverzüglich zumindest für die Umsetzung der Verabredungen zum Mieterschutz aus dem aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen einzusetzen. „Da müssen CDU und SPD schnellstmöglich liefern“, fordert Bastian Zimmermann. „Immerhin kennen beide Parteien das Problem und haben vereinbart, die Mieter besser vor bewusstem Missbrauch bei der Ankündigung und der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen zu schützen.“ Das gezielte Herausmodernisieren werde künftig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen, heißt es in der Regierungsvereinbarung. Und in Gebieten geltender Kappungsgrenze für Mieterhöhungen werde die Modernisierungsumlage auf acht Prozent abgesenkt, laute eine weitere Ankündigung aus Berlin.
„Das alles wären zumindest Schritte, um die drohende Gewinnmaximierungsabsicht, mit der die Mieter im Heidgarten konfrontiert sind, zu begrenzen“, so Bastian Zimmermann. Grundsätzlich zeige die drohende Entwicklung in Vorsfelde, wie wichtig kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften für soziale Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt seien. Über soziale Verantwortung der Stadt auch bei der Wolfsburger Wohnbauoffensive werde zeitnah auch im Rat zu diskutieren sein.
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