Wolfsburg. Wie die CDU-Wolfsburg informiert, konnten sie am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit Günther Graf von der Schulenburg Michael Grosse-Brömer MdB, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu einem Gespräch auf dem Stammsitz derer von Schulenburg willkommen heißen.
Zur Einführung ging der Hausherr Graf von der Schulenburg auf bevorstehende Herausforderungen für die künftige Bundesregierung in Berlin, als auch an die noch zu wählende Landesregierung in Hannover ein. In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass Niedersachsen nicht nur Hauptstandort von Volkswagen ist, sondern auch im Bereich der Landwirtschaft die Nummer eins in der Bundesrepublik ist.
Grosse-Brömer nahm die Anregungen gerne auf und berichtete vor einem breiten Publikum über die aktuellen Entwicklungen der Bundespolitik unmittelbar nach der Bundestagswahl.
Deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung
Alle Anwesenden waren sich einig in der Bewertung der Politik der rot-grünen Landesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Es kam klar zum Ausdruck, dass die Landesregierung das Land in keinem Bereich voran gebracht habe. Besonderes Augenmerk richtete man dabei auf den ländlichen Raum. Ziel müsse ganz klar sein, die Landwirtschaftspolitik, sowohl in Berlin als auch in Hannover, zukünftig durch die Union zu führen.
Beispiele wie der Umgang mit dem Wolf zeige dies mehr als deutlich.
Zum Abschluss seines Referates ging Grosse-Brömer auf den erreichten Kompromiss der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik ein. Er hob hervor, dass die CDU/CSU damit die ersten Parteien sind die in einer möglichen Jamaika-Koalition eine klare Linie in dieser Frage abgesteckt habe.
Nach Worten Grosse-Brömers habe Niedersachsen sich in der Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren vor allem dadurch ausgezeichnet, sinnvolle Regelungen -
wie die Ausweisung sicherer Herkunftsländer oder klarer Abschieberegelungen
- im Bundessrat zu blockieren.
Die Rot-Grüne Landesregierung sei in dieser Frage einmal mehr gescheitert. Als Alternative hierzu zeichne sich in Niedersachsen als erstem westlichem Bundesland nach der kommenden Landtagswahl nun auch noch eine Koalition von Rot-Rot-Grün ab. Vor dieser Konstellation warnt Grosse-Brömer ausdrücklich.
Abschließend wünschte er den Kandidaten Kerstin Keil und Peter Kassel viel Erfolg für die Landtagswahl und gab ihnen gut gelaunt für die letzten 72 Stunden bis zur Landtagswahl ein Zitat Konrad Adenauers mit auf den Weg: „Wahlkampf macht Spaß – wenn man ihn gewinnt.“
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