Wolfsburg. Der Startschuss für den Bundestagswahlkampf fällt in Wolfsburg: Am kommenden Freitag, 17. Januar, wird Bundeskanzler Olaf Scholz die erste von bundesweit vier zentralen "Highlight-Veranstaltungen" der SPD im CongressPark Wolfsburg abhalten. Ab 17 Uhr ist der Kanzlerkandidat der SPD zusammen mit weiteren prominenten Parteivertretern wie Saskia Esken und Lars Klingbeil vor Ort, um den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einzuläuten. Doch es gibt auch Proteste.
Unter dem Motto „In diesen ernsten Zeiten braucht unser Land ernsthafte Politik“ will Scholz in Wolfsburg die Gelegenheit nutzen, seine politische Agenda vorzustellen und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. „Ich freue mich darauf, in den Austausch zu treten und den Menschen näherzubringen, wofür ich stehe“, so der Bundeskanzler, der mit seiner Tour durch alle 16 Bundesländer ziehen wird.
Scholz kritisierte die aktuelle politische Debatte, die nach seiner Auffassung wichtige Themen wie Sicherheit und Arbeitsplätze sowie die Unterstützung für die Ukraine auf eine falsche Weise gegeneinander ausspiele. „Vor diese Wahl werde ich die Bürgerinnen und Bürger nicht stellen“, erklärte Scholz weiter und unterstrich sein Bekenntnis zu einer Politik, die Sicherheit, Wirtschaftskraft und soziale Verantwortung miteinander vereine.
SPD setzt auf direkte Kommunikation
Die SPD plant in diesem Winterwahlkampf nicht nur Großveranstaltungen, sondern setzt auch auf den direkten Dialog mit den Wählern. In zahlreichen Townhall-Events, an zehntausenden Haustüren und bei Gesprächen in Einkaufsstraßen möchte die Partei ihre Themen und Positionen verbreiten. Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, betonte: „Mit diesen Veranstaltungen bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Kanzler Scholz aus nächster Nähe zu erleben und mit ihm über die Zukunft unseres Landes zu sprechen.“
Proteste vor dem CongressPark
Während die SPD-Veranstaltung bereits im Vorfeld große Aufmerksamkeit auf sich zieht, hat die Palästinensische Gemeinde Wolfsburg eine Gegendemonstration angemeldet. Unter dem Titel „Frieden statt Waffen – Keine deutschen Waffen für den Völkermord in Palästina“ protestieren die Mitglieder der Gemeinde gegen die militärische Unterstützung Israels durch die Bundesregierung. Die Demonstration wird ebenfalls am 17. Januar von 15 bis 21 Uhr vor dem CongressPark stattfinden.
„Olaf Scholz kommt nach Wolfsburg, um seine Politik der Waffenlieferungen an Israel weiter zu legitimieren. Doch diese Politik trägt zum Leid der Zivilbevölkerung in Gaza und im Westjordanland bei“, heißt es in einer Erklärung der Palästinensischen Gemeinde. Sie fordert einen Stopp der Waffenlieferungen und ein stärkeres Augenmerk auf den Frieden im Nahen Osten.
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