Wolfsburg. Nachdem der Rat der Stadt Wolfsburg – ohne die Stimmen von PUG und FDP – die Einführung einer Zweitwohnungssteuer beschlossen hat, machten sich die beiden Fraktionen zunächst für eine Modifizierung der Steuer stark. Die Anträge mit dem Ziel, Ausnahmeregelungen für Menschen mit Zweitwohnsitz in Wolfsburg zu erwirken, die sich in einer Schul-, Studien- oder Berufsausbildung befinden, blieben erfolglos. Aufgrund rechtlicher Bedenken wurden sie letzten Endes von der Stadtverwaltung abgelehnt. Deshalb fordern nun die Fraktionen der Freien Demokraten und der Unabhängigen die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer. Dies teilt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg mit.
Kristin Krumm, Fraktionsvorsitzende der Liberalen erläutert dies: „Für uns spielen zwei Faktoren in diesem Zuge eine große Rolle. Zum einen ist es uns wichtig, die jungen Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden oder gerade studieren und sowieso oftmals nur über ein geringes Einkommen verfügen, wieder zu entlasten. Der andere Punkt ist die Kosten-Nutzen-Rechnung der Verwaltung, die in diesem Fall nicht aufgegangen ist. Das Gegenteil ist der Fall: Aufgrund des entstandenen Verwaltungsaufwandes und den geringen Einnahmen haben wir es hier ganz klar mit einer Negativbilanz zu tun.“
Liberale und PUG würden ihre Forderung mit den Angaben untermauern, die die Verwaltung gegenüber den Mitgliedern des Finanzausschusses getroffen habe. „Aus 10.680 versendeten Anfragen sind nach jetzigem Stand nur zirka 40.000 Euro laufende Einnahmen erzielt worden. Die Einnahme ist faktisch kaum spürbar“, ergänzt Marco Meiners. Unter diesen Voraussetzungen sei es schlicht unverhältnismäßig, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. „Ob und in welchem Umfang eine Kommune die Zweitwohnungssteuer erhebt, liegt in deren eigenem Ermessen. Eine Pflicht zur Erhebung dieser Steuer besteht nicht“, unterstützt Stefan Kanitzky das Anliegen.
"Völlig falsches Signal"
„Die Einführung einer Zweitwohnungsteuer halte ich für einen großen Fehler“, kritisiert Detlef Barth, der für die PUG-Fraktion im Finanzausschuss sitzt. „Wir haben hier ein völlig falsches Signal gesetzt. Statt der erhofften Mehreinnahmen hat lediglich eine statistische Bereinigung auf dem Papier stattgefunden. Mit hohem Aufwand wurden Erhebungen durchgeführt und ausgewertet, Bescheide verschickt und Personal gebunden. Mit einem neuen Programm und einer eigens dafür vorgesehenen Schulung wurden die verwaltungsseitigen Kosten in die Höhe getrieben. Eine mehrfach im Finanzausschuss eingeforderte dezidierte Aufwandsaufschlüsselung wurde bislang noch nicht geliefert. Diese ist aber notwendig, um eine Gesamtbeurteilung der eingeführten Zweitwohnungssteuer und deren Wirksamkeit durchführen zu können“, bemängelt Ratsmitglied Detlef Barth.
Die Abschaffung dieser Steuer stelle nicht nur für die Stadtverwaltung, sondern auch für junge Menschen mit Zweitwohnsitz in Wolfsburg, eine wichtige und spürbare Entlastung dar. „Die Einführung der Zweitwohnungssteuer sollte im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2020/2021, also dem Haushalt, der gegen die Stimmen der PUG verabschiedet worden ist, für Entlastung sorgen. „Dieses Ziel wurde ganz klar verfehlt und wir sind sicher, dass sich so eine Summe anderweitig einsparen lässt und eine weitere Belastung der Bürgerschaft vermieden werden kann“, so Andreas Klaffehn, Fraktionssprecher der PUG.
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