Wolfsburg. Oberbürgermeister Dennis Weilmann hat am heutigen Mittwoch den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 vorgestellt. Dabei beinhalten die geplanten Gesamtaufwendungen der Stadt Wolfsburg ein Volumen von 638 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen voraussichtliche Gesamterträge von 584 Millionen Euro. Ein Haushaltsausgleich kann nur über noch bestehende Rücklagen erfolgen. Das berichtet die Stadt Wolfsburg in einer Pressemitteilung.
Seit 2015 übersteigt die Ausgabenseite die Einnahmeseite - die Stadt gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt. Die dafür erforderlichen Rücklagen sind vermutlich im kommenden Jahr aufgebraucht. Es droht ein Haushaltssicherungsverfahren durch das Land Niedersachsen.
Sozialverträglich sparen
„Seit sieben Jahren geben wir mehr Geld aus als wir einnehmen – diesem strukturellen Defizit müssen wir entschlossen entgegenwirken. Nur mit deutlichen Sparmaßnahmen werden wir die finanzielle Situation bei der Stadt wieder stabilisieren“, sagte Oberbürgermeister Dennis Weilmann. „Wichtig ist es, dass wir mit Augenmaß und sozialverträglich sparen. Besonders die Menschen mit geringem Einkommen sind durch die aktuelle Verteuerung sowieso schon stark betroffen. Eine weitere Belastung dieser Familien soll weitestgehend vermieden werden. Deswegen nehmen wir auf diese Haushalte Rücksicht, wo immer wir können.“
Etwa ein Drittel des Gesamtaufwands entfällt auf die Personalkosten. Seit 2011 sind mehr als 1.000 zusätzliche Stellen bei der Stadtverwaltung geschaffen worden – auf aktuell insgesamt rund 2.650 Stellen. „Diesen Zuwachs können wir uns nicht mehr leisten, daher wird es in diesem Jahr keine zusätzlichen Stellen geben“, erklärt Oberbürgermeister Dennis Weilmann. Zusätzliche neue Aufgaben müssten intern durch Verlagerungen kompensiert werden.
Höhere Parkgebühren und Krippenbeiträge
Bereits vor einem Jahr ist festgelegt worden, in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 insgesamt 56 Millionen Euro einzusparen, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. Im ersten Schritt haben die Bereiche der Stadtverwaltung einen dreiprozentigen Sparbeitrag erbracht. Durch Vorschläge der entsprechenden Fachbereiche konnten dadurch bereits rund 35 Millionen Euro für die betroffenen Haushaltsjahre erreicht werden. So sollen beispielsweise die Krippenbeiträge, die Vergnügungssteuer und die Parkgebühren erhöht werden. Reduziert werden Ausgaben, unter anderem durch Senkung von Zuschüssen oder Prozessoptimierungen.
Im zweiten Schritt folgt der Prozess der Aufgabenkritik mit externer Begleitung. Dies hatte der Rat der Stadt Wolfsburg bereits im Dezember beschlossen. Dadurch sollen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 weitere rund 21 Millionen Euro an Sparvolumen erreicht werden. Mit diesem zweistufigen Verfahren wird es demnach gelingen, die festgelegten 56 Millionen Euro einzusparen.
Allerdings werden diese Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung aufgrund der negativen Entwicklungen des Jahres 2022 nicht ausreichen: Als Folgewirkungen des Krieges in der Ukraine sind auch die Ausgaben bei der Stadt Wolfsburg deutlich gestiegen; dies wird vor allem bei den gestiegenen Energiekosten (zusätzlich rund 12 Millionen Euro allein für die Kernverwaltung) und den Tarifsteigerungen (zusätzlich 6,5 Millionen Euro in 2023) deutlich. „Trotz Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs sind diese deutlichen zusätzlichen Kosten nicht zu kompensieren. Hier brauchen wir Kommunen dringend weitere Unterstützung von Bund und Land“, fordert Oberbürgermeister Weilmann.
Weiter Investitionen trotz Sparvorhaben
Neben den erforderlichen Konsolidierungsmaßnamen wird aber weiter in die Zukunft investiert. „Investitionen sind weiterhin wichtig, um die Stadt Wolfsburg zukunftsfähig aufzustellen“, stellt Weilmann klar. Insgesamt ist vorgeschlagen, rund 110 Millionen Euro in neue Projekte umzusetzen. Etwa 28 Millionen Euro stehen bei den Investitionen auf der Einnahmeseite, unter anderem auch durch Fördermittel. Das saldierte Investitionsprogramm liegt daher bei rund 82 Millionen Euro.
Die Investitionen verteilen sich wie folgt: 29 Millionen Euro fließen in den Bereich Teilhabe und Bildung, weitere rund 24 Millionen Euro in den Bereich Gesundheit und Sicherheit. Konkret ist hier in 2023 der Neubau der Berufsfeuerwehr in der Dieselstraße mit 16,5 Millionen Euro vorgesehen. Weiterhin sind Investitionen in den Bereichen Mobilität in Höhe von 16 Millionen Euro, Bauen und Wohnen in Höhe von 13 Millionen Euro sowie Smart City und moderne Verwaltung in Höhe von 9 Millionen Euro geplant. Im Bereich Sport sind Investitionen in Höhe von 8 Millionen Euro und im Bereich Ehrenamt und Soziales Leben 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Des Weiteren sind in den Bereichen Innenstadt und Wirtschaft 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Außerdem sind verschiedene weitere Investitionen in Höhe von rund 5 Millionen Euro im Entwurf eingestellt.
Beschluss im März geplant
„Mit dem Entwurf zum Haushalt 2023 wird deutlich, wir müssen unsere Finanzarchitektur unbedingt stärken. Auch wenn wir berechtigterweise weitere Unterstützung von Bund und Land fordern, müssen wir dringend durch weitere eigene Konsolidierungsbeiträge unseren Haushalt auf ein stabileres Fundament stellen und hierzu auch die unbequemen Themen angehen“, erklärt Kämmerer Andreas Bauer.
Der Haushaltsplanentwurf wird in den kommenden Wochen politisch in den zuständigen Fachausschüssen beraten. Für den 22. März ist der Beschluss des Haushaltes im Rat der Stadt vorgesehen.
mehr News aus Wolfsburg
