Wolfsburg. „Wir lassen uns die gute Integrationspolitik in Wolfsburg nicht kaputtmachen.“ Mit diesen Worten reagiert SPD-Fraktionschef Hans-Georg Bachmann auf den jüngsten Vorfall während der Sitzung des Integrationsausschusses.
Bachmann teilt die Ansicht von Oberbürgermeister Klaus Mohrs, dass AfD-Ratsherr Alexander Schlegel seine Position als Vorsitzender missbraucht hat. Bachmann: „Schlegel darf als Aus- schussvorsitzender mit seinen pauschalen, diffamierenden Vorwürfen nicht der Repräsentant für die Wolfsburger Integrationskultur sein.
Die Aufgabe des Ausschussvorsitzenden besteht nicht darin, durch unwahre Behauptungen und pauschale Unterstellungen an Menschen anderer Religionsrichtungen Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, sondern das Miteinander der Menschen, die in unserer Stadt leben, zu fördern.“ Die Sozialdemokraten werden, so verspricht es Bachmann, sich den Herausforderungen weiter - wie auch in den vergangenen Jahren - offen stellen und diese ansprechen. Bachmann: „Das unterscheidet uns Demokraten von der AfD - sie schürt Ängste, wir finden Lösungen!“
Garippo: "Jahrelang sehr gute Integrationsarbeit geleistet"
Ähnlich sieht das auch SPD-Ratsherr und Mitglied des Integrationsausschuss, Francescantonio Garippo, der aus Protest die Sitzung am Donnerstag verlassen hatte: „Wir haben hier jahrelang sehr gute Integrationsarbeit geleistet und sind mit unserem Integrationskonzept eine der Vorzeigestädte in Deutschland. Auf dieses Konzept kann jeder einzelne Wolfsburger mit Recht stolz sein. Das dürfen wir uns durch solche unseriösen Beschimpfungen nicht zerstören lassen. Ich erwarte, dass die AfD-Fraktion einen anderen Ausschussvorsitzenden benennt. Nach den Äußerungen ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.“ Dass die Sozialdemokraten am vergangenen Donnerstag den Raum verlassen haben, sollte laut Garippo „ein klares Zeichen setzen“: „Wir weichen vor keiner Diskussion.“
Gerade Wolfsburg würde laut Garippo in Sachen islamistische Szene eng mit dem Landeskriminalamt, dem Verfassungsschutz, der Polizei und Beratungsstellen wie „beRATen“, deren Mitarbeiter im Juni 2015 schon zu Gast bei der SPD-Fraktion waren, zusammenarbeiten. „Wolfsburg zeichnet Offenheit und Transparenz aus“, betont der ehemalige, langjährige Ausschuss-Vorsitzende und fügt hinzu: „Wir Sozialdemokraten sind zudem der Überzeugung, dass die überwiegende Mehrheit der in Wolfsburg lebenden Muslime den islamistischen Terror genauso entschieden verurteilt wie wir.“
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