Wolfsburg. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beabsichtigte Beförderung von Hans-Georg Maaßen auf den Posten eines Staatssekretärs im Innenministerium trifft auf den entschiedenen Widerstand der Wolfsburger SPD. Die entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht regionalHeute.de unkommentiert und ungekürzt.

„Wer sich als Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz als völlig ungeeignet erwiesen hat, der darf nicht jetzt auch noch befördert werden“, erklärt die SPD-Unterbezirksvorsitzende Immacolata Glosemeyer, MdL. Dieser erneute Affront gegen die Bundeskanzlerin ist eine weitere schwere Belastung für die große Koalition in Berlin. Die Ablösung an der Spitze des obersten Sicherheitsorgans war längst überfällig, ist absolut richtig und auch aus Sicht der Sozialdemokraten konsequent. Illoyalität darf nicht noch belohnt werden!

„Wir sind aus Verantwortung für die Menschen im Land in die Bundesregierung eingetreten und wollen Familien entlasten, Rente sichern, Wohnungsbau vorantreiben und für gute Bildung sorgen. Diese zentralen Themen geraten völlig in den Hintergrund, weil das gesamte Land seit Wochen über die Causa Maaßen diskutiert“, kritisiert Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs.

Die SPD Wolfsburg erwartet von der Bundeskanzlerin ein Machtwort gegenüber dem Bundesinnenminister. „Seehofers Ego-Trip schadet der Demokratie und der Glaubwürdigkeit in der Politik insgesamt und muss sofort beendet werden“, so die SPD-Vorsitzende.