Wolfsburg. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung bis zum Jahresende beschlossen – das begrüßen die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion Wolfsburg außerordentlich, teilen diese am Mittwoch mit.
„Hier wurde auf Bundesebene die Voraussetzung dafür geschaffen, dass auch in der VW-Stadt die wirtschaftlichen und so- zialen Auswirkungen der Pandemie etwas abgefedert werden. Die Corona-Krise hat die Bundesrepublik schwer getroffen. Unternehmen stehen vor dem Aus, Existenzen sind gefährdet und die Hartz IV Anträge werden täglich mehr. Mit dem Beschluss wer- den die Wohnungskosten im Ist-Zustand übernommen, so dass beispielsweise Selbst- ständige nicht sofort auf Rücklagen, die für das Alter gedacht waren, zurückgreifen müssen“, weiß SPD-Bundestagsabgeordneter und SPD-Ratsherr Falko Mohrs.
Es ist – gerade in Anbetracht der wieder steigenden Infektionszahlen – nicht unwahrscheinlich, dass sich auch in Wolfsburg sowohl Selbständige als auch andere Gruppen mit verringerten Einkommen – beispielsweise Personen, die das Kurzarbeitergeld auf- stocken – im Herbst vermehrt in die Grundsicherung bewegen werden, wenn ihre finanziellen Rücklagen aufgezehrt sind und sich die Lage nicht wie erhofft verbessert hat, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann.
Die Spitzen der SPD und Union einigten sich darauf, dass Kleinunternehmer und Selbst- ständige sowie Kunstschaffende leichter Zugang zur Grundsicherung erhalten sollen. Die Koalition in Berlin plant dazu großzügigere Schonvermögensfreigrenzen. Außerdem soll der erleichterte Zugang zu Hartz IV Leistungen insgesamt bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Und auch das Kurzarbeitergeld soll von 12 auf maximal 24 Monate verlängert werden, um vor Massenentlassungen in der Krise zu schützen. „Das hilft erst einmal, um nicht ins Bodenlose zu stürzen", sagt Bachmann. „Wir lassen die Menschen nicht allein."
Seit Februar 2020 ist die Zahl der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie deutlich angestiegen. Im Juli 2020 waren mit rund 3.030.000 Bedarfsgemeinschaften etwa 220.000 Bedarfsgemeinschaften mehr im Leistungsbezug als noch im Februar dieses Jahrs.
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