Wolfsburg. Um mehr Spielraum für den sozialen Wohnraum zu bekommen, beschließt der Rat der Stadt bei der heutigen Sitzung auf das Land Niedersachsen einzuwirken. Dieses soll mit einer Gesetzesänderung die Möglichkeit schaffen, kommunale Grundstücke bis zu 70 Prozent reduziert an Investoren zu veräußern, wenn dadurch sozialer Wohnungsbau ermöglicht wird.
Lediglich die PUG argumentierte gegen diesen Ansatz. Ein bis zu 70 prozentiger Nachlass sei eine Schenkung an die Investoren, ohne eine Absicherung zum Beispiel gegen Insolvenzen zu haben, zeigte Sandra Straube auf. Statt dessen seien im Koalitionsvertrag der CDU und SPD des Landtages bereits Mittel für den sozialen Wohnungsbau enthalten. Eine solche Änderung sei also gar nicht notwendig, so Straube. Auch warf die PUG den übrigen Fraktionen vor, dass sich besser mit kommunalen Themen beschäftigt werden solle, statt Resolutionen an das Land zu beschließen.
Doch das konnte Peter Kassel (CDU) nicht so stehen lassen. Es handele sich nicht um eine luftleere Resolution. Die Stadt bräuchte Handlungsspielraum, was dadurch zum Ausdruck gebracht werde. Auch Hans-Georg Bachmann (SPD) sieht dringenden Bedarf. Aktuell seien kaum Nachlässe bei der Veräußerung von kommunalen Grundstücken möglich. Dabei wäre das ein Instrument, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern.
Die Resolution wurde mit neun Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.
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