Wolfsburg. Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft und nicht nur abgemildert werden. Die landesweite Regelung, Bürgern großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten als bisher einzuräumen, reiche nicht aus. Interfraktionell wurde nun die Forderung erhoben, für Wolfsburg eine weitreichendere Lösung zu erarbeiten. Die FDP-Fraktion veröffentlichte zu diesem Antrag eine Pressemitteilung.
„Die Unterhaltung von Straßen ist kommunale Kernaufgabe und darf nicht auf die Bürger abgewälzt werden. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie belasten vor allem junge Familien und ältere Menschen“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Kristin Krumm. Deshalb fordern FDP, SPD, Linke & Piraten gemeinsam ein Moratorium. Konkret heißt das: Die Straßenausbaubeiträge, die die Stadt Wolfsburg erhebt, sollen ausgesetzt werden bis eine alternative Finanzierungsmöglichkeit gefunden ist. Für Kristin Krumm ist auch ein Argument, dass die Beiträge nicht nur Vorteile für die Kommunen haben. „Die Beiträge bringen nicht nur Einnahmen, sondern auch einen enormen Verwaltungsaufwand. Ein Drittel der Kommunen hat sie deshalb bereits abgeschafft.“
Immer wieder Streitfälle
„Nicht nur die Bürger werden erheblich entlastet, sondern auch die Verwaltung“, betont auch Bastian Zimmermann von der Fraktion der Linken und der Piraten. Nach dem niedersächsischen Kommunalabgabengesetz darf die Stadt Wolfsburg für den Ausbau öffentlicher Straßen, Wege, Plätze, selbständiger Parkflächen und Grünanlagen Beiträge von anliegenden Haus- und Grundbesitzern erheben. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den anfallenden Ausbaukosten und der Menge derer, auf die diese Kosten umgelegt werden können. Und das kann teuer werden. Aktueller Streitfall in Wolfsburg: die Außenanlage der Kita in Hehlingen. Dort plant die Verwaltung, die Anwohner an den Kosten für die Parkplätze und die Zuwegung finanziell zu beteiligen. Niedersachsenweit belaufen sich die Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen bisher auf jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Im Verhältnis zum Landeshaushalt machte die Summe zuletzt lediglich 0,033 Prozent des Gesamtetats aus.
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