Wolfsburg. Zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause trifft sich der Rat der Stadt am Mittwoch, 28. Oktober, um 16 Uhr im CongressPark. Das Geschehen lässt sich dabei auch live unter www.wolfsburg.de/rat_live verfolgen. Ebenso ist die Sitzung auf dem städtischen Facebook-Account www.facebook.com/stadtwolfsburg zu sehen. Das teilt die Stadt Wolfsburg in einer Pressemeldung mit.
Der Rat der Stadt befasst sich in der Sitzung unter anderem mit der Mobilitätsstrategie, dem Beitritt zum Klima-Bündnis, der Erhaltung des Schullandheims der Stadt Wolfsburg sowie der Übernahme der Aufgaben des Sozialkaufhauses "Lichtblick" durch die Wolfsburger Beschäftigungs gGmbH (WBG). Des Weiteren wird sich der Rat über die Entgeltordnungen für die Städtische Galerie Wolfsburg, für die Historischen Museen Wolfsburg, für die Musikschule sowie mit der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Räumlichkeiten und den Schlosshof von Schloss Fallersleben entscheiden.
Bebauungspläne stehen zur Diskussion
Zudem umfasst die Tagesordnung die folgenden Bebauungspläne: "Porschestraße – Mittlerer Bereich West, nördlich Goethestraße", "Erlebniswelt Allerpark – Sport und Erholung, 3. Änderung", "Westlicher Ortsrand Sandkamp, 1. Änderung", "Handwerkerviertel Teil II", "Dorfgemeinschaftshaus Velstove" und "Krummer Morgen" im Ortsteil Heiligendorf.
Zur Abstimmung stehen unter anderem die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge, der Erlass der Hebesatzsatzung Grundsteuer ab 1. Januar 2021, Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bauabschnitt Nord der Alternativen Grünen Route von der Reislinger Straße bis zum Baugebiet Steimker Gärten, Projekt Westhagen: Umbau des Dresdener Rings im Kreuzungsbereich Dresdener Ring - Halberstädter Straße - Stralsunder Ring sowie das 6. Fünfjahresprogramm zur Durchführung von ÖPNV-Verbesserungsmaßnahmen.
Insgesamt 45 Tagesordnungspunkte
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Ausweisung der Naturschutzgebiete "Hohnstedter Holz" und "Barnbruch Wald", die Erweiterung der Grundschule Ehmen-Mörse am Standort Mörse, die Schulerweiterung der Grundschule Schunterwiesen – Standort Heiligendorf, die Generalsanierung der Sport- und Gymnastikhalle in Detmerode sowie die Errichtung eines neuen Rechenzentrums im Klinikum. Insgesamt stehen 45 Tagesordnungspunktepunkte zur Beratung und Beschlussfassung an. Die komplette Tagesordnung sowie die einzelnen Unterlagen zu der Sitzung sind einsehbar unter www.wolfsburg.de/sitzungskalender.
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