Wolfsburg. Der Rat der Stadt Wolfsburg hat in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der FDP und PUG die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer mehrheitlich beschlossen. Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020 und 2021 war diese Steuer neu eingeführt worden. Die CDU erklärt sich in einer Pressemitteilung zufrieden mit der Entscheidung und erklärt, weshalb man die Zweitwohnungssteuer generell ablehne.
Für die CDU habe dabei nicht die Einnahmeerzielung durch eine solche Steuer im Vordergrund gestanden. "Von Anfang an haben wir die Lenkungsfunktion im Vordergrund gesehen, Menschen mit Zweitwohnsitz in Wolfsburg dazu zu bewegen, stattdessen Ihren Erstwohnsitz in unserer Stadt zu wählen. In der Tat haben auch nach einem ersten Anschreiben durch die Stadt einige hundert Menschen daraufhin ihren Erstwohnsitz in Wolfsburg angemeldet. Für tausende war das aber gleichzeitig der Moment, ihre Meldesituation zu aktualisieren und ihren Zweitwohnsitz in Wolfsburg abzumelden", argumentiert die CDU. Peter Kassel, finanzpolitischer Sprecher der CDU betont: "Die Diskussion um die Einnahmeerzielung durch eine Zweitwohnsitzsteuer halten wir für die falsche Sichtweise. Im Idealfall melden alle Zweitwohnsitznehmer stattdessen ihren Erstwohnsitz an. Dann bringt die Zweitwohnsitzsteuer gar keine Einnahme. Der positive Einnahmeeffekt erfolgt vielmehr über die Finanzauswirkungen über den Erstwohnsitz."
Für die CDU sei dennoch ein anderer Aspekt entscheidend, sich gegen die Zweitwohnungssteuer zu entscheiden: Über Anträge haben wir das Ziel gehabt, Studenten von der Zweitwohnungssteuer zu befreien, erläutert Arne Schulze, Vorsitzender der Jungen Union Wolfsburg. In Abstimmung mit der CDU Fraktion und weiterer Jugendorganisationen wurde die Initiative als interfraktioneller Antrag auf den Weg gebracht. Vorbild waren hier die Regelungen anderer Niedersächsischer Städte.
Hinzu kam ein weiterer CDU Befreiungsantrag im Zusammenhang mit älteren Menschen in Wohnheimen. Nach Prüfung durch die Verwaltung sei allerdings festgestellt worden, dass sich die Befreiungstatbestände, wie sie sich die CDU vorstellte, nicht mit dem geltenden Recht vereinbaren ließen.
Für die CDU sei es selbstverständlich, sich nicht gegen das Recht zu stellen, gleichwohl war es für uns nicht ersichtlich, warum andere Städte bei dieser Rechtslage solche Befreiungen anwenden. "Letztlich waren uns diese Befreiungstatbestände aber so wichtig, dass wir uns als Fraktion dazu entschieden haben, gänzlich auf die Zweitwohnungssteuer zu verzichten", schließt Christoph-Michael Molnar, Kreisvorsitzender der CDU Wolfsburg.
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