Zum Wohle Niedersachsens: Landesregierung schweigt zu rechtsextremer Gruppierung

"The Base" wird in den USA vom FBI als "hochgefährlich" eingestuft. Nun soll es erste Versuche der Gruppierung geben, auch in Deutschland Fuß zu fassen.

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Symbolbild.
Symbolbild. | Foto: Niklas Eppert

Niedersachsen. Die Landesregierung hat Kenntnisse zu einer US-amerikanischen, rechtsextremen Gruppierung namens "The Base", die auch Kontakte nach Deutschland pflegt. Allerdings schweigt sie zu etwaigen Details, da dies sonst ein Sicherheitsrisiko für das Land darstelle. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg und Marie Kollenrott (Grüne) hervor. Die Abgeordneten haben jedoch die Möglichkeit, in einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes eine Unterrichtung zu den Kenntnissen der Regierung zu erhalten.



Am 21. Oktober 2021 veröffentlichte die Zeitung "Die Zeit" unter dem Titel "Bewerbung: Mitgliedschaft in einer rechten Zelle" eine Recherche zur rechtsextremen, amerikanischen Gruppierung "The Base". Auch in Niedersachsen solle es mutmaßliche Mitglieder und Kontakte geben. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bildeten zentrale Schwerpunkte in der strategischen Ausrichtung der niedersächsischen Sicherheitsbehörden, heißt es seitens der Landesregierung. Auf Grundlage vorliegender Erkenntnisse würden Maßnahmen getroffen, um konsequent gegen jede Form von Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Dabei finde auch eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder statt. Der besagte Artikel sei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden bekannt und ihr würden auch Erkenntnisse zur Gruppierung "The Base" vorliegen.

Diese könnten im öffentlichen Rahmen nicht dargelegt werden, weil dies dem Wohle des Landes Nachteile zufügen könnte sowie schutzwürdige Interessen Dritter verletzen würde. Dies betreffe Angaben zur Organisationsstruktur, Mitgliedern und etwaigen Verbindungen zu weiteren Gruppierungen sowie Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. "The Base" werde in den USA vom FBI als "hochgefährlich" eingestuft. Laut der "Zeit", haben US-Staatsanwälte für zwei Mitglieder je 25 Jahre Haft gefordert, da sie Mordpläne geschmiedet haben sollen. Ziel dieser sei die Sprecherin des Abgeordnetenhauses Virginias gewesen, die Jüdin sei. Ferner habe Rinaldo Nazzaro, der damalige Anführer der Gruppe, 2019 mindestens drei Mitglieder aus Deutschland aufgenommen. Er habe ihnen empfohlen, einen regionalen Chat einzurichten und sie aufgefordert, sich persönlich zu treffen. Ein junger Neonazi aus Norddeutschland, mit dem Pseudonym Dekkit, sei im Frühjahr dazugestoßen und habe vier Monate später an einem paramilitärischen Training teilgenommen, wie Recherchen der "Zeit" zu entnehmen ist.


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