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1,2 Millionen Euro sind weg - SPD setzt Kampf um den Kattenberg fort

Es seien noch viele Fragen offen. Für die SPD biete die Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsberichtes, der bislang unter Verschluss war, nun neue Möglichkeiten um Antworten für die Bevölkerung zu erhalten.

von Marvin König


Der Rat der Stadt Goslar im Lindenhof. (Symbolbild)
Der Rat der Stadt Goslar im Lindenhof. (Symbolbild) Foto: Marvin König

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04.08.2020

Goslar. 1,2 Millionen Euro Verlust für die Stadt Goslar sind das Ergebnis einer Verkettung von Fehlentscheidungen bei der Sanierung der Brachfläche am Kattenberg und dem Verkauf des Grundstückes an die Klosterkammer Hannover. Ratsfrau Urte Schwerdtner kündigt an, den Kampf um Antworten für die Bevölkerung mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern bei FDP und Grünen nach der Sommerpause fortzusetzen. Denn die offizielle Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsberichtes bietet laut Schwerdtner völlig neue Optionen.



Urte Schwerdtner, Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Goslar zeigt sich im Gespräch mit regionalHeute.de fassungslos: "Man geht einfach wieder zur Tagesordnung über, das kann doch nicht sein!" Sie weist insbesondere darauf hin, dass die 1,2 Millionen Euro - pro Einwohner der Stadt Goslar immerhin noch knapp 25 Euro - schließlich an anderer Stelle fehlen. Wie aus einer Anfrage der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2019 hervorgeht, wurden viele Maßnahmen zugunsten der Brachflächensanierung verschoben oder finanziell beschnitten. "Hier gibt es eigentlich für niemanden etwas zu lachen - außer natürlich für die Klosterkammer", kommentiert Schwerdtner.

Vieles blieb auf der Strecke


Die Finanzierung des Radweges zwischen Goslar und Vienenburg wurde beispielsweise um 50.000 Euro reduziert. Zu weiteren Investitionsmaßnahmen, die unter den Tisch fallen mussten, gehört die Hagebuttenstraße in Immenrode, geplante Maßnahmen an Bushaltestellen - hier wurden 90.000 Euro abgezogen. Verschoben wurden geplante Maßnahmen in der Fußgängerzone zwischen Marktkirche und Rathaus, ebenso wie der Neubau von Sanitärräumen am Osterfeld und die Sanierung der Brücke "Schacht 1" in Vienenburg.

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Erneuter Streit im Wirtschaftsausschuss


Das Misstrauen gegenüber der Verwaltung und dem Oberbürgermeister in allem, was den Kattenberg betrifft, zeigte sich erst kürzlich im Wirtschaftsausschuss. SPD, FDP und Grüne stoppten dort einen Antrag des Oberbürgermeisters und der Verwaltung, der den kostenfreien Übertrag einer weiteren Fläche an die Klosterkammer Hannover bedeutet hätte. Dem Buchverlust von 125.850 Euro hätte eine Zahlung von 100.000 Euro der Klosterkammer Hannover an die Stadt Goslar gegenübergestanden. Als Ausgleich, da nach dem ursprünglichen Vertrag die Stadt Goslar hier eigentlich hätte einen Mittelweg herstellen sollen. Die Klosterkammer trüge die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung inklusive der Grunderwerbsteuer. Es wird argumentiert, dass mit der Zahlung des Ausgleiches von 100.000 Euro an die Stadt Goslar schließlich die dauerhafte Unterhaltung des Weges, der Winterdienst und die Anlage und Pflege der Grünfläche eingespart würde. Mit dem durch die SPD eingebrachten Änderungsantrag soll diese Vorlage nun zunächst auf Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Auch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) soll hierzu eingeschaltet werden.

Neue Perspektiven nach der Sommerpause


Das RPA hatte sich zuletzt unglücklich über die Veröffentlichung des eigentlich für die Augen des nicht öffentlichen Verwaltungsausschusses vorgesehenen Berichtes geäußert. Nun ist er online - auch wenn er nicht besonders einfach zu finden ist, wie Urte Schwerdtner findet.

Der Rechungsprüfungsbericht kann hier eingesehen werden

Doch egal, wie viele Menschen ihn lesen - oder finden. Die Veröffentlichung bietet einen entscheidenden Vorteil für die Fraktionen, die eine lückenlose Aufklärung der Öffentlichkeit über die am Kattenberg begangenen Fehler fordern. "Jetzt wo der Bericht öffentlich ist, können wir auch öffentlich Fragen dazu stellen", merkt Ratsfrau Schwerdtner an und fügt hinzu: "Wir werden uns nach der Sommerpause hinsetzen und sehen, wie es weiter geht. Ruhen lassen wir die Sache aber nicht."


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