30-Euro-Schüler- und Azubi-Ticket in der Region soll Dauerlösung werden

Dafür werde mehr Geld vom Land benötigt. Mitglieder der Wolfsburger SPD wollen sich dafür einsetzen.

Symbolbild. | Foto: Pixabay

14.01.2022, 10:55 Uhr,
zuletzt aktualisiert: 14.01.2022, 15:10 Uhr

Region. Das 30-Euro-Schüler- und Azubi-Ticket die gesamte Region zwischen Harz und Heide muss es weiter geben. Dafür wollen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig stark machen. „Wir müssen aus dem Provisorium eine Dauerlösung machen“, betonen Hans-Georg Bachmann und Erich Schubert, die beide Wolfsburg in der Verbandsversammlung vertreten, in einer Pressemitteilung. Wie aus einer weiteren Pressemitteilung hervorgeht, hat die SPD im Regionalverband Großraum Braunschweig einen Antrag in die Verbandsversammlung eingebracht, um offene Fragen zur Nutzung der Finanzhilfen des Landes Niedersachsen für regionale Schüler- und Azubitickets zu klären und die dauerhafte Weiterführung des 30 Euro Tickets im Großraum Braunschweig über die Pilotphase hinaus sicherzustellen.

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Schüler, Azubis und Absolventen von Freiwilligendiensten zahlen derzeit nur noch 30 Euro pro Monat für Fahrten mit Bus und Bahn durch die Region. „Damit haben wir ein Ticket für einen Euro am Tag für diejenigen, die kein kostenloses Ticket erhalten, weil sie beispielsweise die Grundschule besuchen“, freut sich Bachmann. „Durch das Ticket sind junge Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation endlich besser in der Lage, sich in der ganzen Region Wolfsburg-Braunschweig frei zu bewegen“, findet auch Schubert und ergänzt: „Mit dem 30-Euro-Ticket werden gerade Schüler und ihre Eltern, die zwischen mehreren Tarifzonen pendeln und dafür bisher entsprechend höherpreisige Monatskarten erwerben mussten, massiv entlastet.“

Geld vom Land reicht nicht aus

Jetzt fordern die Sozialdemokraten eine dauerhafte Förderung für die Städte und Kommunen seitens des Landes: Denn nach Schätzungen der Mitglieder der SPD-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig wird das vom Land Niedersachsen angekündigte Geld nicht aus- reichen. Das Land stellt insgesamt 25 Millionen Euro im Jahr 2022 und 30 Millionen Euro ab 2023 zur Verfügung. „Das Geld reicht bei weitem nicht aus. Im Gegenteil. Wir haben eine Finanzierungslücke von mehreren Millionen Euro errechnet, so dass der Regionalverband den über- wiegenden finanziellen Anteil für das Ticket weiterhin zur Verfügung stellen müsste“, erläutert Bachmann. Bachmann und Schubert wollen sich deshalb dafür einsetzen, dass die Finanzierungslücke geschlossen wird: „Eine Verteuerung wäre ein nicht hinnehmbarer Rückschritt.“

„Nach der Pressemitteilung von Verkehrsminister Althusmann am 15. Dezember stand zu erwarten, dass durch die Landes-Finanzhilfen die bereits seit 2020 im Großraum Braunschweig auf SPD-Initiative eingeführten 30 Euro Tickets gegenfinanziert werden können“, so Marcus Bosse, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalverband. „Doch mit Blick auf den Gesetzestext kommen Fragen zur konkreten Umsetzung und Anwendbarkeit der Finanzhilfen auf“, ergänzt Julia Retzlaff, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Denn nach den Vorgaben des Nahverkehrsgesetzes müssen die Finanzhilfen auch zur regionsweiten Öffnung der sogenannten Sammelschülerzeitkarten, die die Städte und Landkreise Schülern bis Klasse 10 je nach Wohn- und Schulort anbieten, eingesetzt werden.

Was wird aus den Sammelschülerzeitkarten?

„Um das kostengünstige Schüler- und Azubi-Ticket überhaupt durch den Regionalverband gegenfinanzieren zu können, mussten die Sammelschülerzeitkarten unangetastet weiter von den Schulträgern bezahlt werden“, erläutert Wolfgang Schneider, Vorsitzender des Ausschusses für Regionalverkehr im RGB. Sammelschülerzeitkarten stellen die Schulträger aktuell für den Geltungsbereich
zwischen Wohnort und Schule aus. „Würden nun die Sammelschülerzeitkarten von den Schulträgern regionsweit durch das günstigere regionale Schülerticket ersetzt, würden zusätzlich zu den rund 5 Millionen Euro, die der Regionalverband aktuell pro Schuljahr für die Finanzierung des kostengünstigen 30 Euro Tickets beisteuert, weitere Finanzierungsbeiträge vom Verband zu leisten sein“, ergänzt Schneider. Diese könnten die Fördersumme des Landes in Höhe von 1,83 Millionen Euro für den Regionalverband übersteigen. In Summe könnte sich zumindest für den Großraum Braunschweig die Offerte von Minister Althusmann somit als finanzieller Blindgänger entpuppen. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium soll nun dem Regionalverband die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Landeshilfen erläutern und gegebenenfalls anpassen.

„Wie die Klärung mit dem Ministerium auch ausgeht - dass die günstigen regionsweiten Schülertickets dauerhaft im Großraum Braunschweig im Angebot bleiben werden, ist für die SPD ohnehin unumstößlich“, so Julia Retzlaff. Daher beantragen die Sozialdemokraten bei der Verbandsverwaltung vorsorglich die Aufstellung von Finanzmodellen für die Weiterführung des regionalen Tickets. „Die anteilige Beteiligung des Landes an regionalen Schülertickets ist ein erster wichtiger Zwischenschritt. Unser Ziel bleibt die gesicherte und praktisch anwendbare Landesfinanzierung mit Perspektive auf landesweite kostengünstige Tickets ab Schuljahr 2023/24 – für alle Schüler und Azubis“, erklärt Christoph Bratmann, Landtagsabgeordneter und Mitglied der SPD-Fraktion im RGB.