Berlin. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte für das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Darin ist nun fest verankert, dass der Landkreis Helmstedt mit einer finanziellen Unterstützung von bis zu 90 Millionen Euro für konkrete Projekte zur Unterstützung des Strukturwandels vor Ort rechnen kann. Das teilt die Niedersächsischen Landesregierung mit.
Das Braunkohlekraftwerk Buschhaus sei bereits 2016 in die sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführt worden.
„Der Einsatz der Landesregierung hat sich gelohnt“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil: „Mit dem Kohleausstieg geht in Deutschland ein erheblicher Strukturwandel einher. In Niedersachsen ist das Helmstedter Revier bereits seit 2016 betroffen. Die heute beschlossenen Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz konkretisieren nun die genaue Umsetzung und das Ausmaß der finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung. Es ist der Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund gelungen, sicherzustellen, dass das Helmstedter Revier finanziell mit bis zu 90 Millionen Euro berücksichtigt werden wird. Das war kein Selbstläufer!“
Der Landkreis Helmstedt und das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hätten bereits Projektvorschläge erarbeitet, so Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Unser beharrliches Engagement auf Bundesebene hat sich ausgezahlt: Bis zu 90 Millionen Euro für das Helmstedter Revier sind ein großer Erfolg für Niedersachsen und die betroffene Region. Jetzt müssen wir dran bleiben und unsere innovativen Projekte zeitnah, strukturiert und mit gebündelten Kräften umsetzen. So können die Bundesmittel wichtige Impulse setzen, um den Strukturwandel im Helmstedter Revier erfolgreich zu meistern.“
"Landesregierung muss selbst die Initiative ergreifen"
Etwas verhaltener fallen die Reaktionen lokaler und regionaler Politiker aus. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, der Wolfenbütteler Abgeordnete Björn Försterling schreibt: "Die Unterstützung für den Strukturwandel im Helmstedter Revier ist wichtig, aber insgesamt zu wenig. Von den ursprünglichen Zusagen bleiben nur bis zu 90 Millionen Euro übrig. Die Landesregierung darf sich nicht darauf zurückziehen, ein gutes Wort für die Bundesgelder eingelegt zu haben, sondern muss selbst Initiative zeigen. Dazu gehört ein touristisches Konzept für das Paläon ebenso wie die Verbesserung der Bahnanbindungen für Schöningen und Helmstedt."
"Licht und Schatten"
Licht und Schatten für Helmstedtsieht auch der Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs (SPD). Er schreibt: “Es ist gut, dass der Landkreis Helmstedt nun sicher von der Millionenförderung des Bundes für die Gestaltung des Strukturwandels profitieren wird. Das war ein harter Kampf. Die 90 Millionen Euro werden den Herausforderungen leider nicht komplett gerecht. Das bedaure ich sehr. Aber auch das ist das Ergebnis von intensiven Verhandlungen der letzten Monate und Tage. Es standen teils viel geringere Summen im Raum. Besonderer Dank geht an Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die um ein vielfaches geringere Summen verhindert haben. Die Spielräume sind jetzt gering. Aber wir werden versuchen sie zu nutzen.”
"Wir stehen erst am Anfang"
Der Helmstedter Landtagsabgeordnete Jörn Domeier (SPD) schreibt: "Unser Heimatrevier wird im Sofortprogramm des Bundes berücksichtigt, das halte ich für einen richtigen und guten Schritt auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft. Dennoch stehen wir erst am Anfang dieses Weges. Auch wenn 90 Millionen Euro eine enorme Summe sind, so behalten wir das Ziel bei, dass diese Summe nicht durch bestehende Projekte minimiertbeziehungsweise für diese gegengerechnet wird. Dank der starken Initiative von Minister Olaf Lies und unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil erhalten wir überhaupt diese Summe. Würde es nach Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium gehen, würden wir, wenn überhaupt, eine deutlich kleinere Summe erhalten. Nun gelte es, besonnen geeignete Projekte auszuwählen und eine professionelle Projektplanung voranzutreiben. Aus diesem Grund habe ich bereits heute die Landesregierung gebeten, uns auch hierbei zu unterstützen und eine produktive Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Helmstedter Revier und den Fachleuten der Projektentwicklung für regionale Belange zu ermöglichen."
"Eine große Enttäuschung für unsere Region"
Der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) sieht dieFörderung für das ehemalige Helmstedter Braunkohlerevier mit "lediglich bis zu 90 Millionen Euro“kritisch. Er schreibt: „Die geringe Summe ist eine große Enttäuschung für unsere Region. Es ist weniger als erwartet und weniger als notwendig. Die Bundesregierung erkennt nicht an, dass Helmstedt eine langfristige Strukturhilfe braucht. Ich werde mich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, eine höhere und langfristige Förderung zu erreichen. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.“
"Das Trostpflaster ist zu klein"
Auch der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller ist nicht hundertprozentig zufrieden. Er teilt mit: "Es ist zwar positiv, dass der Landkreis Helmstedt bei der Bewältigung des Strukturwandels finanziell unterstützt werden soll - der gemeinsame Reparatureinsatz der Verantwortungsträger in Region und Land zeigte seine Wirkung. Vor allem ist Gerhard Radeck als Landrat zu danken, der dem Landkreis Helmstedt wieder Schwung und neues Selbstbewusstsein gegeben hat.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Vollkommen zufrieden bin ich mit der nunmehr gefundenen Lösung nicht! Auch wenn die Mittel für das Helmstedter Revier nicht mehr zeitlich befristet sein sollen, so ist die Höhe von bis zu 90 Millionen Euro ein zu kleines Trostpflaster - erst recht vor dem Hintergrund, dass der Bund in den letzten Wochen stets von einem dreistelligen Millionenbetrag gesprochen hat. Unklar ist für mich noch, zu welchen Bedingungen die Mittel fließen sollen. Hier gibt es noch Klärungsbedarf.
Das Helmstedter Revier hätte eine noch stärkere finanzielle Unterstützung verdient. Durch den Verlust der unmittelbaren und mittelbaren von der Braunkohle abhängigen Arbeitsplätze liegt die Wirtschaftskraft nur noch bei etwa 50 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die Gewerbesteuereinnahmen sind sogar auf 35 Prozent des Bundesdurchschnitts gesunken."
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